AKJ* Jena http://akjjena.blogsport.de Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der FSU Jena Mon, 08 Apr 2019 18:50:02 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Polizei*Gewalt*Rassismus http://akjjena.blogsport.de/2019/04/05/polizeigewaltrassismus/ http://akjjena.blogsport.de/2019/04/05/polizeigewaltrassismus/#comments Fri, 05 Apr 2019 12:40:45 +0000 Administrator Allgemein Veranstaltungen Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2019/04/05/polizeigewaltrassismus/ Wir freuen uns, die Veranstaltungsreihe“Polizei*Gewalt*Rassismus“ mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) anzukündigen :

16.04.2019: Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland – eine Dunkelfeldstudie // Vortrag von Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau, Vortrag und Diskussion, 18 Uhr, HS 5, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiss-Straße 3, 07743 Jena

Polizeibeamt*innen, die die gesetzlichen Grenzen für den Einsatz körperlichen Zwangs überschreiten, machen sich gem. § 340 StGB wegen Körperverletzung im Amt strafbar. Da die Dunkelziffer mutmaßlich hoch ist, wurde nun erstmals eine deutschlandweite Betroffenen-Befragung durchgeführt. Welche Personengruppen sind besonders von unverhältnismäßiger Polizeigewalt betroffen? Welche persönlichen und strukturellen Faktoren spielen im Viktimisierungsprozess eine Rolle? Welche Faktoren beeinflussen das Anzeigeverhalten? Und wie geht die Justiz mit Strafanzeigen gegen Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt um?

Die Dozierenden sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen im DFG-geförderten Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ am Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Uni Bochum.

26.04.2019: Was tun bei racial profiling?Aktive Solidarität im Kontext von institutionellem Rassismus bei der Polizei // Workshop von KOP Berlin, 16:00 Uhr, Haus auf der Mauer, Johannisplatz 26, 07743 Jena

Racial Profiling beschreibt die Praxis der Polizei und privater (Un-) Sicherheitsdienste, Schwarze Menschen und Personen of Color rassistisch zu kontrollieren, herabzuwürdigen und zu kriminalisieren, ohne einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben. Dabei ist Racial Profiling der Komplex eines polizeilichen Verständnisses, das Kriminalität mit rassialisierter Hautfarbe, Ethnizität, Religion und Sprache verknüpft. KOP Berlin begleitet seit 2002 Betroffene rassistischer Polizeigewalt aktiv solidarisch und antirassistisch. Wir wollen in unserer Veranstaltung über die Manifestationenvon institutionellem Rassismus in der Polizei sprechen. Wir wollen uns austauschen, welche Folgen diese Form rassistischer Gewalt für Betroffene, Familien und Unterstützer*innen hat. Wir werden gemeinsam überlegen, wie man sich verhalten kann, wenn man Zeug*in von Racial Profiling wird. Strategien aktiver Solidarität im Widerstand gegen Racial Profiling mit Euch zu überlegen, ist unser Ziel.

Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung unter

akj_jena@riseup.net

erforderlich.

02.05.2019: „Im inneren Kreis“ // Film und Diskussion, 20:00 Uhr, Kino am Markt, Markt 5, 07743 Jena

Ist die Polizei außer Rand und Band oder sind verdeckte Ermittlungen ein notwendiges Übel?
Diese Frage stellten sich viele Menschen nachdem allein in Hamburgs linker Szene drei Verdeckte Ermittlerinnen in eineinhalb Jahren mit großem Knall aufgeflogen sind. Zeit, sich einige Grundsatzfragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ganz konkret zu stellen. Und das Spannungsfeld staatlicher Interessen und individueller Bürgerrechte genauer zu beleuchten. Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA haben uns dafür sensibilisiert.
Wenn dann aber, wie im Fall der Iris P., Verdeckte Ermittlerinnen alle Register ziehen und sogar Liebesbeziehungen zu Ausgeforschten eingehen, nimmt das Drama vor hochpolitischem Hintergrund seinen Lauf. Abstrakt scheinende politische und ethische Grundsatzfragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit werden ganz konkret und nah am Menschen gestellt.

Darf der Staat in die Privat- und Intimsphäre von Menschen eindringen?
Wie frei ist man, wenn es keinen Raum für Vertrauliches gibt?
Wann ist Demokratie durch Überwachung gefährdet?

Die Undercover-Einsätze der Iris P. in Hamburg und des Simon B. in Heidelberg sind voller unglaublicher Wendungen und vereinigen grundsätzliche ethische und politische Themen und Fragen in sich. Und darüber hinaus hat er so viele spannende psychologische und soziale Facetten, fordert zum Perspektivwechsel heraus – hier Staat, da linke Aktivisten aus Hamburg und Heidelberg. Hier die Freiheit der Persönlichkeit, das Recht, andere Lebensformen zu wählen und da die postulierten Sicherheitsinteressen des Staates.

IM INNEREN KREIS zeigt, wie sich verdeckte Ermittlungen auf Menschen auswirken und fragt nach dem Preis von Überwachung für die gesamte Gesellschaft. Anknüpfend daran werden wir zusammen mit pol. Aktiven aus Göttingen die Erlebnisse und Auswirkung infolge des V-Mann Einsatzes um Gerrit Greimann durch den Verfassungsschutz erörtern.

2017, 86 Min., FSK 12

09.05.2019: Nichtthematisierung rassistischer Gewalt vor Gericht // Vortrag von RA‘in Dr. Kati Lang, 18 Uhr, HS 7, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena
Ankündigungstext folgt

24.05.2019: »There is no justice, there is just us!« Ansätze zu einer postkolonial-feministischen Kritik // Vortrag von Vanessa Thompson, 18:00 Uhr, HS 5, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena

Intensiviertes Polizieren, die Expansion der Strafgesellschaft und Massenkriminalisierung stellen einige der offenkundigsten Artikulationen im neoliberalen racial capitalism dar. Die zunehmende Regulation und Illegalisierung von Migration, der ubiquitäre war on terror und die Bestrafung von Armut setzen dabei besonders mehrfachmarginalisierte und postkoloniale Subjekte verschränkten Modalitäten von Staatsgewalt aus. Der Beitrag widmet sich Debatten um racial profiling und rassistisches Polizieren in europäischen Kontexten und diskutiert insbesondere die Kolonialität gegenwärtiger Polizeiregime in Deutschland, Frankreich und der Schweiz aus postkolonial-feministischer Perspektive. Es werden zudem Interventionsmöglichkeiten gegen rassistisches intersektionales Polizieren sowie transformative Alternativen diskutiert.

Für alle Veranstaltungen gilt:
Ausschlussklausel i.S.d. §6 VersammlG:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht
Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen
Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen
Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch
rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige
menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten
sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von
dieser auszuschließen.

]]>
http://akjjena.blogsport.de/2019/04/05/polizeigewaltrassismus/feed/
BAKJ-Kongress 2017 http://akjjena.blogsport.de/2017/06/05/bakj-kongress-2017/ http://akjjena.blogsport.de/2017/06/05/bakj-kongress-2017/#comments Mon, 05 Jun 2017 12:08:45 +0000 Administrator Allgemein Veranstaltungen Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2017/06/05/bakj-kongress-2017/ Vom 23. bis 25. Juni richten wir, der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der Friedrich-Schiller-Universität Jena, den Sommerkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen aus.

Der BAKJ existiert seit 1989 und ermöglicht die Vernetzung kritischer Juragruppen an Universitäten in Deutschland und Österreich. Außerdem ist der BAKJ Mitherausgeber des Grundrechtereports und der Zeitschrift „Forum Recht“.

Traditionell finden zweimal jährlich Kongresse des BAKJ in wechselnden Universitätsstädten, veranstaltet jeweils von der dortigen kritischen Juragruppe, statt. Im Sommer 2017 wird der Kongress erstmals nach Jena kommen.

Unter dem Motto „Das überwachte Subjekt“ wollen wir uns kritisch dem Spannungsfeld von Freiheit und Überwachung widmen und dabei ganz unterschiedliche Aspekte dieses Themenkomplexes behandeln.

Dabei reichen die Vorträge und Workshops von Haftbedingungen und Strafvollzug, von den Verstrickungen staatlicher Geheimdienste in das Umfeld des NSU, über die Ermittlungsparagraphen §§129ff. StGB, bis zu Möglichkeiten die eigene Freiheit in überwachten Umgebungen zu gewährleisten- sei es durch eine Demonstrationsbeobachtungsgruppe oder durch Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz.

Die Teilnahme am Kongress ist grundsätzlich kostenlos. Um eine vorherige Anmeldung sowie einen Unkostenbeitrag (insbesondere für die Verpflegung) in Höhe von 10-15€ wird jedoch gebeten.

Anmeldung und weitere Informationen unter:

dasueberwachtesubjekt.blogsport.eu

]]>
http://akjjena.blogsport.de/2017/06/05/bakj-kongress-2017/feed/
Leugnet das Akrützel die Shoa? http://akjjena.blogsport.de/2016/11/11/leugnet-das-akruetzel-die-shoa/ http://akjjena.blogsport.de/2016/11/11/leugnet-das-akruetzel-die-shoa/#comments Fri, 11 Nov 2016 13:35:05 +0000 Administrator Allgemein Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2016/11/11/leugnet-das-akruetzel-die-shoa/ Das Jenaer Studierendenmagazin „Akrützel“ kündigt in der ersten Ausgabe des Wintersemesters 2016/17 an, dass mit der neuen Chefredakteurin ein „Hang zu schlechten Witzen in die Redaktion“ komme.1 In der gleichen Ausgabe legt das Akrützel in seinem Artikel „Der Januskopf29 dann auch gleich Zeugnis der neuen journalistischen Geschmacklosigkeit ab. Statt anlässlich des 09.11. beispielsweise die Ursprünge, Geschehnisse und Auswirkungen der Novemberpogrome von 1938 in der Stadt Jena zu besprechen, bewegt sich das Heft an der strafrechtlich relevanten Grenze zur Leugnung der Shoa, auch als Holocaust bezeichnet. In diesem Beitrag analysieren wir die Geschehnisse und die Bewertung durch das deutsche Strafrecht.

I. Das Akrützel

Auslöser der Ereignisse ist eine Demonstration der neonazistischen „Thügida“-Bewegung2, die am 09.11. in Häftlingskleidung durch Jena marschieren wollte (zumindest der Kleiderwunsch wurde – auch wegen des Verbots der Holocaustleugnung – gerichtlich verboten).3 Das Akrützel nimmt diese Versammlung zum Anlass, sich auf zwei vollen Seiten an einem einfühlsamen Porträt des Organisatoren und „wichtigsten Rechtsextremisten Thüringens“ zu versuchen. Der verantwortliche Redakteur ist erstaunt, dass der Neonazi David Köckert mit seinen menschenverachtenden Einstellungen tatsächlich abends mit seinen Kindern ins Kino geht. Wenn es nicht gerade um „Ausländer“ gehe, klinge der Mann geradezu „wie ein Linker“. Im gesamten Artikel entsteht das Bild eines sich nach Geborgenheit sehnenden, „nicht unsympathischen Menschen“, der dem Identitätsverlust durch Wiedervereinigung und Kapitalismus sein „Engagement“ entgegen setzt. Wären wir nicht alle gerne ein bisschen mehr nationalsozialistisch? Die Geschmacklosigkeit steigert sich dann noch in den besagten Bereich der möglichen Strafbarkeit, wenn das Akrützel schreibt:

Die Stellen des Gesprächs, an denen Köckert belustigt klingt, sind gerade die, an denen man ihn zu seinem Welt- und Geschichtsbild befragt: Wenn Sie jemand als Nazi bezeichnet, was entgegnen Sie ihm? „Dass Nazis, die heute noch leben, 90 Jahre oder älter sind.“ Wie stehen Sie zum Nationalsozialismus? „Ich habe in der Zeit nicht gelebt, also kann ich mich dazu nicht äußern.“ Glauben Sie, dass es den Holocaust gab? „Glauben Sie an Außerirdische?“ Kurze Pause, dann: „Das Thema ist heute nicht mehr aktuell.4 [Absatz Ende; Hervorhebung nicht im Original]

Der Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität, Mitherausgeber des Akrützel, möchte sich mit der Angelegenheit lieber nicht beschäftigen. Ein Dringlichkeitsantrag auf offene Diskussion über den Umgang mit dem Artikel lehnte das Gremium am 08.11. mit großer Mehrheit ab. Der taz-Autor Micha Brumlik dürfte sich in seiner These bestätigt fühlen, dass der halbherzige Umgang mit Neonaziaufmärschen in Jena zu einer Entpolitisierung der „Gebildeten“ führt.5

II. Die Leugnung der Shoa

1. Das Tatobjekt

Gemäß § 130 Abs. 3 StGB6 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch7 verbietet bestimmte Handlungen mit der Intention eines national, rassisch, religiös oder ethnisch motivierten Völkermords. Nicht erfasst sind NS-Verbrechen gegen Behinderte, da diese keine der in § 6 Abs. 1 VStGB gelisteten Gruppen bilden.8 Eines von zahllosen Verbrechen i.S.d. § 6 Abs. 1 VStGB während des nationalsozialistisch regierten Deutschlands war die industriell betriebene Ermordung von Jüdinnen und Juden, die als Shoa respektive Holocaust bezeichnet wird.9 Staatsanwalt Thomas Schuster fasst als die von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof in langjähriger Rechtsprechung herausgestellten grundlegenden Charakteristika der Shoa zusammen:

Die Existenz eines Planes: Die Nationalsozialisten betrieben die Ermordung der Juden in ihrem Machtbereich bewusst, planmäßig und systematisch;

Der Einsatz von Gaskammern: Das Haupt-Mordwerkzeug waren—mobile oder stationäre—Gaskammern, in denen die Juden durch Giftgas getötet wurden. Dies gilt insbesondere für Auschwitz;

Die Zahl der Opfer: Im Holocaust ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Helfer rund sechs Millionen Juden;

Die Singularität des Holocaust: Der Holocaust war ein historisch einmaliges Ereignis, nicht vergleichbar mit anderen Menschheitsverbrechen in der Geschichte.“10

Ein Bestandteil von neonazistischer Propaganda ist spätestens seit der auch international weit verbreiteten NS-apologetischen Broschüre „Die Auschwitz-Lüge“ von Thies Christophersen, einem ehemaligen SS-Sonderführer, die Aussage, dass in Auschwitz keine Jüdinnen und Juden vergast worden seien.11 Die Aufstellung dieser „Auschwitz-Lüge“-Lüge war schon Gegenstand diverser sehr bekannter deutscher12 (Piusbruderschaft, Haverbeck) als auch internationaler13 (u.a. Dieudonné, Irving) Verurteilungen. Laut des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine solche Negierung nicht mehr vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit geschützt. Wer die Shoa unter Berufung auf die Meinungsfreiheit leugne, pervertiere das Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung für Ziele, die dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen und die zu einer „Zerstörung der in der Konvention geschützten Rechte und Freiheiten beitragen“ würde.14 Als der Gesetzgeber 1994 den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB in das Gesetz aufnahm, hielt Rudolf Wassermann, Oberlandesgerichtspräsident a.D., fest: „Wer die Wahrheit über die nationalsozialistischen Vernichtungslager leugnet, gibt die Grundlagen preis, auf denen die Bundesrepublik Deutschland errichtet worden ist.“15

2. Die Tathandlung

§ 130 Abs. 3 StGB bestraft das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von u.a. der Shoa. Billigen erfordert eine positive Positionierung des Täters zur begangenen Tat.16 Die Verharmlosung umfasst „das quantitative Herunterspielen sowie das qualitative Beschönigen iSv Relativieren oder Bagatellisieren der NS-Verbrechen.“17 Das Leugnen ist das Bestreiten von anerkannten Tatsachen.18 Von diesem Bestreiten erfasst ist die Erklärung, dass anerkannte Handlungen der in § 6 VStGB bezeichneten Art nicht begangen worden oder nicht bewiesen seien.19 Deshalb hat der BGH wiederholt festgestellt, dass schon der Beweisantrag eines Strafverteidigers, gerichtet auf die juristische Überprüfung von Massentötungen durch Vergasen in Auschwitz, den Tatbestand des Leugnens der Shoa erfüllt.20 Auf die Form des Bestreitens kommt es nicht an. Ein konkludentes Bestreiten auch in rhetorischen Fragen oder durch Augenzwinkern ist Leugnen.21 Thomas Fischer formuliert: „Bei der Auslegung kommt es nicht auf die Verwendung bestimmter Worte an; der in der rechtsradikalen Szene mit skurriler Akribie gepflegte Kult identifikationsstiftender Formulierungen spielt für das Strafrecht keine Rolle (…) entscheidend ist vielmehr, ob sich aus Form, Zusammenhang und sonstigen Umständen der Äußerung, sei es auch konkludent, der genannte Inhalt ergibt.“22

Gemäß § 130 Abs. 3 StGB muss die Tathandlung öffentlich oder in einer Versammlung erfolgen und geeignet sein, den öffentlichen Friede zu stören. Öffentlich ist eine Äußerung, wenn sie unabhängig von der Öffentlichkeit des Ortes von einem größeren nach Zahl und Individualität unbestimmten und durch nähere Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden kann.23 Die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens wird bei Erfüllen der anderen Tatbestandsmerkmale laut Bundesgerichtshof vermutet: „Eine entsprechende Friedensgefährdung haftet derartigen in die Öffentlichkeit gebrachten Äußerungen regelmäßig an. Sie tangieren nicht nur Würde und Ansehen der Überlebenden sowie insbesondere der Ermordeten und ihrer Angehörigen in einem für das ganze Gemeinwesen unerträglichen Maße. Sie stellen auch sonst eine Gefährdung für ein friedliches Zusammenleben dar. Als Reaktion auf jenes nach Begehensweise, Motivation und Ausmaß alle historischen Dimensionen sprengende Verbrechensgeschehen aus der jüngeren deutschen Geschichte erscheinen allein Einsicht und der unbedingte Wille angemessen, jegliche Gefahr eines Wiederaufkeimens seiner Ursachen zu bannen. Jede – zumal öffentliche – Kundgabe einer Einstellung, die im diametralen Gegensatz hierzu steht, kann weithin nicht nur berechtigte Empörung auslösen, sondern auch verständliche Angst vor gefährlicher Ausbreitung solcher Uneinsichtigkeit, die zudem eine nachhaltige Beschädigung eines nur mühsam wiederherstellbaren internationalen Ansehens zur Folge haben könnte.“24

III. Die rechtliche Würdigung

1. Strafbarkeit von David Köckert

Das Akrützel fragt David Köckert nun, ob er an den Holocaust glaube – als ob der Holocaust einer weltlichen oder spirituellen Überzeugung bedürfe und nicht eines bloßen Blickes in ein Schulbuch. Diese Steilvorlage (oder Beihilfe im strafrechtlichen Sinne?) nimmt David Köckert an und fragt rhetorisch zurück: „Glauben Sie an Außerirdische?“ Dass Köckert danach noch behauptet, das Thema Shoa sei nicht mehr aktuell, kann ein Indiz für die persönliche Motivation der zuvor getätigten Äußerung (in Form der rhetorischen Frage) sein. Ob die Bestreitung der Aktualität einer Vernichtungsmaschinerie, von denen die letzten überlebenden Zeitzeugen uns noch immer berichten (können), für die Annahme eines Leugnens oder eher Verharmlosens ausreicht, muss dagegen kritisch betrachtet werden. Allerdings: Wer auf die Frage nach der anerkannten Existenz von Auschwitz, „belustig klingt“ und einen Vergleich zum Glauben an die nicht anerkannte Existenz von Außerirdischen zieht, degradiert die Shoa zu einer abstrakten Idee einer gesellschaftlichen Randgruppe. David Köckert hat an dieser Stelle – sich der Strafbarkeit der Leugnung der Shoa bewusst25 – gezielt versucht, sprachlich im Ungefähren zu bleiben. Und dennoch hat er seine Botschaft deutlich gemacht: Die Shoa sei nicht bewiesen. Genau diese Aussage fällt unter das Tatbestandsmerkmal des Leugnens anerkannter Tatsachen.

Mit der Publizierung im Akrützel (Auflage: 4.500 Exemplare) sind Köckerts Aussagen von einem nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis wahrnehmbar und damit öffentlich. Die Veröffentlichung seiner Aussagen nahm Köckert, der ein Interview mit dem Redakteur des Magazins führte, auch billigend in Kauf.26 Gerade im Hinblick auf ein Interview anlässlich einer Versammlung am 09.11. kommt der Aussage von David Köckert eine besonders ehrverletzende Bedeutung zu. In Anbetracht der seit Ende 2014 gravierend steigenden Anzahl rassistisch und neonazistisch motivierter Straftaten27 ist Köckerts Infragestellung der Shoa geeignet, den öffentlichen Frieden nachhaltig zu stören.

Im Ergebnis hat sich David Köckert somit wegen des Leugnens der Shoa gemäß § 130 Abs. 3 StGB strafbar gemacht, als er das Interview mit dem Akrützel-Redakteur führte. Gemäß dem Grundsatz „Wo kein Kläger, da kein Richter“ bleibt dann allerdings noch darauf zu warten, dass das Heft einer engagierten Staatsanwaltschaft in die Hände fällt.

2. Strafbarkeit der Akrützel-Redaktion

Möglicherweise hat sich auch die Akrützel-Redaktion, namentlich der verantwortliche Redakteur und die Chefredakteurin, gemäß § 130 Abs. 3 StGB strafbar gemacht. In Betracht kommen a) die Art der Formulierung der Frage an David Köckert, ob er an den Holocaust glaube und b) die unkommentierte Veröffentlichung einer den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB erfüllenden Aussage (siehe oben). Unter Berücksichtigung der Pressefreiheit für die Bedeutung der Demokratie muss die Einordnung einer Strafbarkeit durch die objektive Darstellung von Äußerungen Dritter äußerst restriktiv erfolgen. Allerdings gilt genauso wie bei der Meinungsfreiheit, dass eine Pervertierung der Menschenrechte vorliegt, wenn die Pressefreiheit genutzt wird, um den Geist der Menschenrechte zu zerstören. Auch die Presse kann sich daher nicht mit dem bloßen Verweis, Äußerungen lediglich zu zitieren, aus der Verantwortung ziehen, wenn sie strafrechtlich relevante Äußerungen mitträgt und bewusst unkommentiert derart ihrem Medium platziert, dass Beobachtende den Eindruck haben, die Presse mache sich die Aussage des Dritten zu eigen.28

Zwar wird in der ernst und offen gehaltenen Frage, ob jemand an die Shoa glaube, in Anbetracht der Existenz von die Shoa leugnenden Personen noch kein eigenständiges Leugnen, Billigen oder Verharmlosen gesehen werden können. Wenn die Frage allerdings bewusst gestellt worden ist, um David Köckert eine Plattform für eine möglichst subtile Leugnung der Shoa zu verschaffen, muss über das Vorliegen einer Anstiftung oder einer Beihilfehandlung diskutiert werden, strafbar nach §§ 130 Abs. 3, 26 bzw. 27 Abs. 1 StGB. Die Interpretation, dass die Redaktion aus purer Insensibilität gehandelt hat, liegt aber deutlich näher. Sollten sich ähnliche Vorfälle in Zukunft wiederholen, ließe dies freilich andere Rückschlüsse auf den Vorsatz zu. Solange jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Akrützel-Redaktion das Zitat von David Köckert in all seiner abstoßenden Menschenfeindlichkeit als Beleg für die „Widersprüchlichkeit“ des „nicht unsympathischen Menschen“ verstanden wissen wollte, darf von einem sich-zu-eigen-Machen der Aussage von David Köckert durch die Redaktion nicht ausgegangen werden. Kritik am Akrützel-Artikel „Der Januskopf“ sollte nach dieser Ansicht zumindest nicht auf juristischer Ebene geäußert werden. Ein mehr als schlechter Witz ist der Einstieg der neuen Chefredakteurin dagegen allemal.

+++Der ursprüngliche Blogeintrag wurde nachträglich bearbeitet. Zum einen wurde der Name des Redakteurs und der Chefredakteurin entfernt, zum anderen der Artikel „Der Januskopf“ oben verlinkt.+++

  1. Ausgabe 358, S. 14, abrufbar auf https://www.akruetzel.de/ [zurück]
  2. Vgl. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-entwicklung-von-%E2%80%9Eth%C3%BCgida%E2%80%9C-th%C3%BCringen [zurück]
  3. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Stadt-wehrt-sich-gegen-Thuegida-Aufmarsch-am-9-November-in-Jena-Update-86459540 [zurück]
  4. Fn. 1, S. 8. [zurück]
  5. Vgl. http://www.taz.de/!5349956/ [zurück]
  6. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html [zurück]
  7. http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__6.html [zurück]
  8. 8 BeckOK StGB/Rackow StGB § 130 Rn. 31 [zurück]
  9. http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39556/shoah-und-antisemitismus?p=all [zurück]
  10. http://universaar.uni-saarland.de/journals/index.php/tg/article/viewArticle/136/151 [zurück]
  11. http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=2; vgl allein https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/53/kein-ende-sicht; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/sakralisierung-der-holocaustleugnung [zurück]
  12. LG Regensburg, Urteil vom 23.09.2013 – 4 Ns 102 Js 1410/2009; AG Detmold, Urteil vom 02.09.2016 – 2 Ds-21 Js 192/16-716/16 [zurück]
  13. EGMR (V. Sektion), Entsch. v. 20.10.2015 – EGMR Aktenzeichen 25239/13 (Dieudonné M‘Bala M‘Bala/Frankreich); EGMR (IV. Sektion), Entsch. V. 24.06.2003 – über die Zulässigkeit der Beschwerde Nr. Nr. 65831/01 (Garaudy/Frankreich), abgedruckt in NJW 2004, 3691; http://www.n-tv.de/politik/Gericht-bestaetigt-Urteil-article333603.html [zurück]
  14. Vgl. EGMR (V. Sektion), Entsch. v. 20.10.2015 – EGMR Aktenzeichen 25239/13 (Dieudonné M‘Bala M‘Bala/Frankreich) [zurück]
  15. Rudolf Wassermann [Oberlandesgerichtspräsident a.D.], Die Justiz hat Klarheit, in: DIE WELT v. 28. April 1994, S. 4. Dass gerade der als rechtspopulistisch kritisierte Wassermann, der Mitautor des als Shoa-relativierend kritisierten Sammelbandes „Die selbstbewusste Nation“, diese Worte wählt, bestätigt deutlich die Kritik von Eike Geisel an der Erinnerungspolitik der Deutschen als „höchster Form des Vergessens“ [zurück]
  16. Lackner/Kühl, StGB 28. Auflage 2014, § 130 Rn 8 [zurück]
  17. Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch 4. Auflage 2013, § 130 Rn 28 [zurück]
  18. AG Detmold, Urteil vom 02.09.2016 – 2 Ds-21 Js 192/16-716/16 [zurück]
  19. Fischer, Strafgesetzbuch, 26. Auflage 2016, § 130 Rn 30; BVerwG NJW 2000, 1433 [zurück]
  20. BGH NJW 2000, 2217; BGH NJW 2002, 2115, auch abrufbar auf http://openjur.de/u/60648.html [zurück]
  21. Fischer, Strafgesetzbuch, 26. Auflage 2016, § 130 Rn 30a; BeckOK StGB/Rackow StGB § 130 Rn. 33.1 [zurück]
  22. Fischer, Strafgesetzbuch, 26. Auflage 2016, § 130 Rn 30a m.w.N. [zurück]
  23. BeckOK StGB/Rackow StGB § 130 Rn. 35 [zurück]
  24. BGH NJW 2002, 2115 [zurück]
  25. Immerhin stand David Köckert bereits mit dem wegen Holocaustleugnung verurteilten Paul Lattusekan an einem Mikrofon: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/neonazis-organisieren-%E2%80%9Es%C3%BCgida%E2%80%9C-th%C3%BCringen [zurück]
  26. Vgl. LG Regensburg, Urteil vom 23.09.2013 – 4 Ns 102 Js 1410/2009 [zurück]
  27. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4032/umfrage/rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-in-deutschland/; http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05/pks-und-pmk-2015.html [zurück]
  28. MüKoStGB/Schäfer StGB § 130 Rn. 78; Lackner/Kühl StGB § 130 Rn. 8 m.w.N. [zurück]
  29. https://www.akruetzel.de/2016/11/04/der-januskopf/ [zurück]
]]>
http://akjjena.blogsport.de/2016/11/11/leugnet-das-akruetzel-die-shoa/feed/
Pfeffi-Flashmob für die Freiheit! http://akjjena.blogsport.de/2016/07/22/pfeffi-flashmob-fuer-die-freiheit/ http://akjjena.blogsport.de/2016/07/22/pfeffi-flashmob-fuer-die-freiheit/#comments Fri, 22 Jul 2016 16:27:39 +0000 Administrator Allgemein Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2016/07/22/pfeffi-flashmob-fuer-die-freiheit/ Sommerabend – ein schönes Bier an der Wasserachse, den Tag in Ruhe ausklingen lassen – das will die Stadt Jena ihren Einwohnern nicht durchgehen lassen. Mehr zum rechtswidrigen Alkoholverbot findet ihr hier.

In Jena gilt für den Bereich der „Wasserachse“ in Winzerla laut der „Öffentlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena“ vom 08.01.2013 ein Alkoholverbot, sowie das Verbot dort „mit Hunden zu verweilen“. Insbesondere das Alkoholverbot dürfte nicht nur juristischen Examenskanditat*innen eigentlich aufgrund seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit sofort ins Augen springen – schließlich stellt dieses einen Standardfall der juristischen Ausbildung dar. In diesem wird den Studierenden regelmäßig aufgezeigt, weshalb der abstrakte Gefahrenbegriff nicht ausreicht, um ordnungsbehördliche Verordnungen zu erlassen.
Trotz der angesprochenen offensichtlichen Rechtswidrigkeit wollen wir jedoch nicht unterlassen, die Gründe für diese zusammenfassend darzulegen – anscheinend besteht auch für die Stadt Jena Bedarf.

Darf der Staat uns alles verbieten? Er dürfte – hätten wir nicht die Grundrechte von Art. 1 – 19 GG. Aus Art. 2 Abs. 1 GG, der allgemeinen Handlungsfreiheit, ergibt sich auch das Recht, Alkohol zu trinken und mit Hunden spazieren zu gehen, egal, wo und wann. Dies gehört zur freien Entfaltung unserer Persönlichkeit. Damit nicht jede*r alles tun und lassen kann, hat unsere Verfasssungsgeberin eingeschränkt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Die „Rechte anderer“ als auch das Sittengesetz ergeben sich letztlich aus der verfassungsmäßigen Ordnung. Ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung liegt schlicht vor, wenn ein Gesetzesverstoß gegeben ist. Nun ließe sich anmerken, dass die Stadt Jena mit ihrer Verordnung nun einmal ein Gesetz geschaffen habe, dass Alkohol und Hunde an der Wasserachse verbietet. Die entscheidende Frage ist aber: Durfte die Stadt Jena dieses Verbot aussprechen?

Die Ermächtigung ordnungsbehördliche Verordnungen zu erlassen ergibt sich aus 
§ 27 I ThürOBG. Zwar stellte der Landesgesetzgeber als Voraussetzung für die Anwendung des § 27 I ThürOBG zunächst auf den abstrakten Gefahrenbegriff ab. Da dieser jedoch mittlerweile als zu ausufernd anerkannt ist, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung inhaltliche Anforderungen entwickelt, um diesen einzuschränken. Demnach ist der Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Gefahr nicht ein unterschiedlicher Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, sondern vielmehr eine unterschiedliche Betrachtungsweise. So stellt die konkrete Gefahr auf einen bestimmten Einzelfall ab, die abstrakte Gefahr hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass aus einer abstrakt-generellen Verhaltensweise mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden einzutreten pflegt. Als Beispiel: Mit als aggressiv eingestuften, unangeleinten Kampfhunden ohne Maulkorb auf Kinderspielplätzen spazieren zu gehen stellt eine abstrakte Gefahr dar. Eine Hundehalterin, die genau dies täte, würde hingegen eine konkrete Gefahr darstellen. Dabei muss die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso größer sein, je kleiner der Schaden ist und umso kleiner, je größer der zu erwartende Schaden ist. 
Im Wesen von Prognosen liegt natürlich, dass diese auch falsch sein können. Liegt die Unsicherheit jedoch darin begründet, dass die maßgeblichen Einzelheiten oder die maßgeblichen Kausalverläufe der einzelnen Sachverhalte keine allgemeine Gefahrenprognose zulassen, so liegt nur ein Gefahrenverdacht vor. Mit anderen Worten: ist der Schadenseintritt regelmäßig und typischerweise zu erwarten, liegt eine abstrakte Gefahr vor, ist dies nicht der Fall kann nur von einem Gefahrenverdacht die Rede sein. Maßnahmen der Gefahrenvorsorge – d.h. das präventive Handeln bei Vorliegen eines Gedahrenverdachts – obliegen jedoch allein dem Landesgesetzgeber.

Bei allgemeinen Alkoholverboten, wie hier für den Bereich der Wasserachse, mag es sein, dass in der Vergangenheit bei vielen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Verursacher Alkohol getrunken wurde und dieser die Verursacher auch befördert hat. Allerdings ist nicht zwangsläufig gegeben, dass dies regelmäßig und typischerweise in jeder Konstellation des Alkoholkonsums der Fall sein muss- so dürfte sich das Gefährdungspotential in erheblicher Weise unterscheiden, je nachdem was, wie viel und in welcher Gruppenkonstellation Alkohol getrunken wird. Deshalb kann nicht von vornherein angenommen werden, dass die Folge von Alkoholkonsum im Bereich der Wasserachse „regelmäßig und typischerweise“ in eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mündet. Da durch „Alkoholkonsum“ eine Menge an Einzelfällen zusammengefasst wird, die sich in ihren einzelnen Ausprägungen und zu erwartenden Verläufen so erheblich voneinander unterscheiden, dass der Eintritt einer Gefahr insgesamt nicht hinreichend wahrscheinlich ist und aller Voraussicht nach eben diese Unterschiede der Einzelfälle zu jeweils unterschiedlichen Verläufen führen, liegt hier nur ein Gefahrenverdacht vor. Da der Alkoholkonsum grundsätzlich in der Öffentlichkeit erlaubt ist (ein Hoch auf die allgemeine Handlungsfreiheit), stellt ein solches Verbot also eine ungerechtfertigte Einschränkung des Grundrechtes aus Artikel 2 I GG dar. Nichts anderes ergibt sich auch für die Bestimmung, dass im Bereich der Wasserachse nicht mit Hunden verweilt werden dürfe. Auch hier mag es sein, dass in der Vergangenheit Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Hunde ausgegangen sind. Ein Rückschluss jedoch, dass diese Gefahr von jedem, unabhängig von der Person des oder der Hundeführer*in, ausginge, der mit seinem oder ihrem Hund dort verweilt, ist allerdings nicht gegeben. Mithin muss die Stadt weniger einschränkende Mittel anwenden, um die potentiellen Gefahren, wenn sich diese denn im konkreten Einzelfall ergeben, abzuwehren.

Deshalb kann dem Stadtrat der Stadt Jena nur empfohlen werden, die rechtswidrigen Verbote möglichst schnell wieder zurückzunehmen und nicht zu warten bis die Verordnung im Jahr 2028 ausgelaufen ist. Des weiteren weisen wir ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ hin (Az. 1 BvQ 25/15). Dem Ortsteilratsmitglied Günter Platzdasch wünschen wir viel Erfolg dabei, die Streichung der entsprechenden rechtswidrigen Verbote auf politischem Weg im Stadtrat zu erwirken.

]]>
http://akjjena.blogsport.de/2016/07/22/pfeffi-flashmob-fuer-die-freiheit/feed/
BAKJ-Sommerkongress „recht queerfeministisch“ http://akjjena.blogsport.de/2016/05/19/bakj-sommerkongress-recht-queerfeministisch/ http://akjjena.blogsport.de/2016/05/19/bakj-sommerkongress-recht-queerfeministisch/#comments Thu, 19 May 2016 14:56:12 +0000 Administrator Allgemein Veranstaltungen http://akjjena.blogsport.de/2016/05/19/bakj-sommerkongress-recht-queerfeministisch/ Vom 3. bis 6. Juni veranstalten unsere Freundinnen und Freunde der Kritische Jurist*innen Leipzig den Sommerkongress des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen. Thema dieses Jahr: „recht queerfeministisch – Eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht im Recht“. Falls ihr daran teilnehmen wollt, meldet euch unter http://rechtqueerfeministisch.blogsport.eu/anmeldung/ an und/oder schreibt uns eine Nachricht bei facebook oder eine E-Mail (akj_jena@riseup.net) wenn ihr gemeinsam mit uns anreisen möchtet.

]]>
http://akjjena.blogsport.de/2016/05/19/bakj-sommerkongress-recht-queerfeministisch/feed/
Kommentar: Zum Stand des Ballstädt-Prozesses http://akjjena.blogsport.de/2016/03/25/kommentar-zum-stand-des-ballstaedt-prozesses-2/ http://akjjena.blogsport.de/2016/03/25/kommentar-zum-stand-des-ballstaedt-prozesses-2/#comments Thu, 24 Mar 2016 22:02:48 +0000 Administrator Allgemein Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2016/03/25/kommentar-zum-stand-des-ballstaedt-prozesses-2/ Wir sind im thüringischen Ballstädt, einer kleinen Gemeinde mit rund 700 Einwohner*innen. Es ist der 09. Februar 2014, nachts um halb drei. Normalerweise sind um diese Uhrzeit die Bürgersteige hochgeklappt. Die Straßenlaternen sind seit drei Stunden ausgeschaltet, es ist stockdunkel im Ort. Nur im Kulturzentrum an der Hauptstraße brennt noch Licht. 15 Menschen feiern dort im Kleinen Saal. Sie sind der spät verbliebene Rest einer Gruppe, die sich von der Organisation der jährlich im Herbst stattfindenden Dorfkirmes kennt. Die Veranstaltung heute ist eine Dankesfeier für die Ehrenamtlichen. 50 Gäste waren anfangs um 19:00 Uhr auf der Feier, die Bürgermeisterin hielt eine Rede. Nun wird noch laute Musik aufgelegt, es wird geschwatzt, getrunken und getanzt.

Plötzlich kommt ein dunkel gekleideter, mit Totenkopfmaske Vermummter in den Saal. Er schlägt eine Person mit der Faust nieder. Die Brille zerschmettert auf dem Boden. Der Vermummte lässt sich von den alkoholisierten und sichtlich erregten Partygästen in den Vorraum drängen. Dort warten über zehn weitere Vermummte, eine „schwarze Wand“ aus kampfwilligen Menschen. Die Vermummten tragen verstärkende Quarzsandhandschuhe. In manchen Ländern gelten diese Handschuhe als Waffe und sind verboten. Die Kirmesgäste haben keine Chance. Noch bevor sie registrieren können was passiert, wird einer nach dem anderen blutig, teilweise bewusstlos geschlagen. Wer auf dem Boden liegt, auf den wird weiter eingeschlagen und getreten. Der Kleine Saal wird gestürmt. Tische und Stühle fliegen durch die Luft. Teile der Kirmesgesellschaft, insbesondere die Frauen, schaffen es noch in einen Hinterraum zu flüchten, wofür sie zuvor eine Tür eintreten. Sie bleiben unverletzt. Der Angriff dauert nur drei Minuten. Dann gibt eine Person das Kommando zum Rückzug: „Alle raus hier!“. Die Täter laufen 150 Meter weiter zum „Gelben Haus“, einem seit einem halben Jahr im Dorf bestehenden Neonazi-Wohnprojekt. Dort steigen die Vermummten lachend und schwatzend in ihre Autos. Die Gruppe ist gut gelaunt, ihre heutige Mission haben sie erfüllt. Mit quietschenden Reifen verlassen sie das Dorf.

Dies ist das Bild, das in den ersten zehn Verhandlungstagen im „Ballstädt-Prozess“ seit Dezember 2015 am Landgericht Erfurt entstanden ist. Vor Hasskriminalität, bzw. hate crimes, ist niemand sicher. Die Angehörige eines Geschädigten hat heute noch Tränen in den Augen, wenn sie sagt: „Die Bilder von damals, die ich gesehen habe, die vergisst man nicht.“ Die 15 Angeklagten im Prozess schweigen zu den Vorwürfen. Einige grinsen, wenn Geschädigte von ihren Verletzungen berichten. Sie tauschen gerne Faxen aus. Andere schlafen. Wiederum andere besprechen ihre Verteidigungsstrategie mit ihren Anwält*innen. Eine Strategie der Verteidigung sieht vor, die Angeklagten als Opfer von Medien und zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts darzustellen. Am Gelben Haus gab es einmal Hausschmierereien, am Briefkasten wurden antifaschistische Aufkleber angebracht. Im Dorf gab es ein Bürgerbündnis gegen Rechts, das zwei Demonstrationen und ein Solidaritätskonzert zu Gunsten von Opfern rassistischer und rechter Gewalt organisiert hat. Ein Zeuge sagt, das Bürgerbündnis habe Zeichen für ein weltoffenes Ballstädt setzen wollen.

Am Abend des 08.02.2014 wurde ein kleines Fenster am Gelben Haus eingeworfen. Auf diese Nachricht hin, so hat es der Angeklagte Thomas W. im April 2014 in einem Geständnis in der U-Haft erzählt, hätte sich ein Teil einer Geburtstagsfeier in Suhl nach Ballstädt begeben. Thomas W. habe mit der Kirmesgesellschaft im Saal reden wollen, dort wurden Mitglieder des Bürgerbündnisses vermutet. Aber verbale Kommunikation scheint nicht die Stärke der Angeklagten zu sein. Das Reden übernehmen die Verteidiger*innen. Und wie! Gerade die Rechtsanwälte mit einschlägigen Erfahrungen in der Verteidigung von deutschen Neonazis torpedieren den Prozess und greifen die Zeug*innen mit abstrusen und sachfremden Erwägungen und Fragen an. Hauptsache, die eigene Klientel wird befriedigt. Waldschmidt und Klemke sind Meister der verbalen Masturbation. Es ist dem beherzten Krampf um die Verhandlungsführung durch den Vorsitzenden Richter, mit Unterstützung von Nebenklage und Staatsanwaltschaft, zu verdanken, dass nicht die Propaganda, sondern der Wille zur Sachaufklärung die Oberhand im Gerichtssaal behält.

Die Beweisaufnahme gestaltet sich als schwierig und zäh. In dem Mammut-Prozess vor dem Landgericht Erfurt wird dem Rechtsstaat alles abverlangt. Es geht um die Feststellung der Tätereigenschaft der Angeklagten mit den Mitteln des Rechtsstaats. Wurden Beschuldigte und Zeug*innen im Februar 2014 ordnungsgemäß belehrt? Inwieweit dürfen sich die Ermittlungsbehörden auf Informationen stützen, die das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz aus abgehörten Gesprächen erlangte? Die Zeug*innenaussagen helfen kaum weiter: In der Gruppe voller vermummter, dunkel gekleideter Personen wurde niemand identifiziert. Möglicherweise waren nicht alle Angeklagten im Prozess unmittelbar am Überfall auf die Kirmesfeier beteiligt. Möglicherweise waren auch andere oder mehr Menschen dabei.

Dass die Angeklagten null Unterstützung bei der Aufklärung des Verbrechens leisten, wird sich im Urteil bei den Angeklagten niederschlagen, deren Tatbeteiligung nachgewiesen wird. Besonders erbaulich ist diese Perspektive für die Menschen in Ballstädt und überall anders allerdings nicht. Der Prozess scheint bei den Angeklagten keinerlei Wirkung zu zeigen. Es ist erstaunlich, wie freimütig der größte Teil der Angeklagten seine Zugehörigkeit zu neonazistischem Gedankengut zur Schau trägt. Ihre Ideologie verachtet die Geschädigten und die Rechtsordnung, die ebenjene schützen soll. Umso erstaunlicher ist, dass ein offensichtlicher Charakter des Überfalls in den Hintergrund zu geraten droht: Obwohl Teile von Verteidigung und Nebenklage den Prozess als einen politischen bezeichnen, beharrt das Gericht auf der Betrachtung des Sachverhalts als unpolitisch. Fraglich ist, ob dem Ausmaß des Angriffs mit dieser Positionierung gerecht werden kann.

Einer Gesellschaft, in der Hass und Rassismus gedeihen, droht eine unaufhaltsame Steigerung der Gewalt, die sich gegen alle Menschen richtet, die nicht als der eigenen Gruppe zugehörig identifiziert werden. Nach Informationen der Antifaschistischen Aktion Gotha trachten auch Angeklagte des Ballstädt-Prozesses unbeeindruckt weiter nach Leib und Leben von Dritten.1 Ballstädt ist nicht alleiniges Problem der Justiz. Ballstädt ist genauso Synonym für Verrohung und Gewaltaffinität, wie es die Orte der über 1600 Straftaten allein im Jahr 2015 sind, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Schutzsuchenden stehen.2 Die Präsentation von vermeintlich einfachen Lösungen, die sich überwiegend gegen ökonomisch schwache Menschen richten und die Schaffung von personifizierten Feindbildern auf die Herausforderungen unserer Weltgemeinschaft sind keine alternative Antwort, sondern Teil des Problems. Der Strafprozess soll der Wahrheitsfindung dienen. Wie man dem Hass begegnet, darauf kann der Ballstädt-Prozess jedoch keine Antwort geben. Engagement gegen Ausgrenzung und Diskriminierung findet weiterhin vor allem außerhalb der Gerichtstüren statt.

Wer sich selbst einen Eindruck vom bereits bis weit in das Jahr 2016 terminierten, öffentlichen Prozess verschaffen möchte, erfährt die Verhandlungsdaten entweder direkt vom Landgericht Erfurt3 oder auf dem Dokumentationsprojekt von ezra4. Es ist ermutigend, dass sich zumindest im ZuschauerInnenbereich die Mehrheit solidarisch mit den Geschädigten zeigt und die Anzahl der Neonazis im Publikum deutlich übersteigt. Wir hoffen, dass dies so bleibt.

Veröffentlichung in Kooperation mit dem Referat für Menschenrechte im Studierendenrat der FSU Jena, das die ersten zehn Verhandlungstage protokolliert hat: https://menschenrechte.stura.uni-jena.de/

  1. https://aagth.noblogs.org/post/2015/12/09/sued-thueringer-neonazis-pruegeln-immer-weiter/ [zurück]
  2. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-1610-delikte-in-zusammenhang-mit-unterkuenften-a-1067825.html [zurück]
  3. http://www.thueringen.de/th4/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_erfurt/kontakt/ [zurück]
  4. http://ballstaedt2014.org/ [zurück]
]]>
http://akjjena.blogsport.de/2016/03/25/kommentar-zum-stand-des-ballstaedt-prozesses-2/feed/
Refugee Law Clinic Jena http://akjjena.blogsport.de/2016/03/17/refugee-law-clinic-jena/ http://akjjena.blogsport.de/2016/03/17/refugee-law-clinic-jena/#comments Thu, 17 Mar 2016 16:25:51 +0000 Administrator Allgemein http://akjjena.blogsport.de/2016/03/17/refugee-law-clinic-jena/ Aus dem AKJ* Jena ist die Refugee Law Clinic Jena (RLC Jena) hervorgegangen. Sie bietet ab April 2016 ein Ausbildungsprogramm und die Möglichkeit zur ehrenamtlichen Rechtsberatung für Geflüchtete an. Das Programm wird organisiert von der Initiative „RLC Jena“ und durchgeführt von Asyl e.V. Jena. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität unterstützt das Projekt.
Weitere detaillierte Informationen zu Aufgaben, Zielen, Ausbildung und Hintergründen findet ihr unter: asyl-jena.de/refugee-law-clinic-jena/.

]]>
http://akjjena.blogsport.de/2016/03/17/refugee-law-clinic-jena/feed/
„Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern? – Einblicke in die Arbeit der Gefangenengewerkschaft GG/BO“ – Protokoll zur Veranstaltung mit Oliver Rast und Prof‘in Kirstin Drenkhahn http://akjjena.blogsport.de/2016/02/09/gewerkschaftsfreiheit-hinter-gittern-einblicke-in-die-arbeit-der-gefangenengewerkschaft-ggbo-protokoll-zur-veranstaltung-mit-oliver-rast-und-profin-kirstin-drenkhahn/ http://akjjena.blogsport.de/2016/02/09/gewerkschaftsfreiheit-hinter-gittern-einblicke-in-die-arbeit-der-gefangenengewerkschaft-ggbo-protokoll-zur-veranstaltung-mit-oliver-rast-und-profin-kirstin-drenkhahn/#comments Tue, 09 Feb 2016 00:02:46 +0000 Administrator Allgemein Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2016/02/09/gewerkschaftsfreiheit-hinter-gittern-einblicke-in-die-arbeit-der-gefangenengewerkschaft-ggbo-protokoll-zur-veranstaltung-mit-oliver-rast-und-profin-kirstin-drenkhahn/ Am 02.11.2015 wurde in Jena erstmals öffentlich die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) thematisiert. Mitbegründer Oliver Rast sprach über die Gründung und Perspektiven der GG/BO. Die ebenfalls eingeladene Strafrechtlerin Prof.‘in Kirstin Drenkhahn von der FU Berlin referierte über die Bedeutung der Grundrechte im Strafvollzug und die Entwicklung der Gefangenenarbeit.

Die Veranstaltung wurde organisiert und durchgeführt vom Referat für Menschenrechte im StuRa der Uni Jena in Kooperation mit dem Jenaer Arbeitskreis Kritischer Jurastudierender (AKJ*). Wir danken allen Beteiligten und insbesondere Oliver Rast und Kirstin Drenkhahn für ihr Beiträge und ihr Engagement. Im Folgenden finden Sie und findet Ihr ein sinngemäßes Verlaufsprotokoll der Veranstaltung vom 02. November.

Beitrag von Oliver Rast

Oliver Rast wurde im Jahr 2007 inhaftiert, da ihm Mitgliedschaft in der Vereinigung „Militante Gruppe“ vorgeworfen wurde. Aufgrund dessen wurde er zu 3 ½ Jahren Haft verurteilt, die er zunächst im offenen Vollzug verbrachte. Mit seiner Verlegung in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel begann der Gründungsprozess der GG/BO.

Die Gründung der GG/BO: Rast begriff sich als politischer Gefangener und versuchte die gewerkschaftliche Arbeit in das Gefängnis zu transportieren. In Mehmet-Sadik Aykol, einem Langzeitinhaftierten und Absolventen eines Fernstudiums der Rechtswissenschaft, hatte er einen Mitstreiter gefunden. Gemeinsam beschlossen sie am 21.05.2014 die Gründung der GG/BO. Die Reaktion der Vollzugsbehörde war für sie vorhersehbar: „Gefangene haben sich zu fügen und unauffällig zu sein. Die Gründung einer selbsternannten Gewerkschaft wurde folglich nicht begrüßt.“ Dies äußerte sich unter anderem darin, dass die Gründungserklärung der GG/BO beschlagnahmt und erst nach gerichtlichem Vorgehen wieder ausgehändigt wurde. Trotz des beeinträchtigenden Verhaltens der Anstaltsleitungen ist der Grundstock der Gefangenengewerkschaft jedoch gelegt: Zurzeit hat die GG/BO über 700 Mitglieder in mehr als 60 Haftanstalten. Auch die Presse reagierte auf die neue gegründete Interessenvertretung der Inhaftierten. So schrieb die Thüringer Allgemeine: „Gefangenengewerkschaft kritisiert Postzensur und Razzien“. Andere Medien reagierten ebenfalls positiv auf die Gründung der GG/BO. Demgegenüber titelte die BILD: „Jetzt fordern die Häftlinge auch noch Mindestlohn“.

Das Selbstverständnis: Die GG/BO hat, wie andere Gewerkschaften auch, die Form eines nicht-rechtsfähigen Vereins. Dabei berufen sich die Inhaftierten auf die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Gefangenengewerkschaft sieht sich selbst als autonome Basisgewerkschaft. Dabei steht „autonom“ für ein selbstbestimmtes und eigenständiges Auftreten der Organisation und ihrer Mitglieder. Darüber hinaus kann die GG/BO als Spartengewerkschaft verstanden werden, weil sie sich speziell für Inhaftierte einsetzt. Allerdings ist sie keine reine „Knastgewerkschaft“, da zu ihren Mitgliedern auch nicht-inhaftierte Personen zählen. Die Kommunikation nach außen gestaltet sich jedoch schwierig. So geht unendlich viel Post angeblich „verloren“. Insbesondere auf den Autonomieanspruch der Gewerkschaft reagieren die Gefängnisleitungen empfindlich. Nichtsdestotrotz verfolgt die GG/BO das Ziel, eine Gefangenenunion zu bilden. Dadurch soll auch eine Repräsentationslücke geschlossen werden, denn bei einigen Gewerkschaften führt Inhaftierung zu einer ruhenden Mitgliedschaft. Darüber hinaus will die GG/BO dazu beitragen, dass Menschen in Haft nicht mehr nur Häftlinge sind, sondern Gewerkschafter*innen im Gefängnis. In der Vergangenheit gab es bereits Versuche, eine Gefangenengewerkschaft zu gründen. So war die Deutsche Gefangenen-Gewerkschaft (DGG) zwischen 1968 und 1969 aktiv. Sie zerfiel jedoch recht schnell aufgrund finanzieller Fehlentscheidungen und persönlicher Bereicherungsinteressen der Gründungsmitglieder. Aus der DGG ging die Gewerkschaft der Gefangenen, Verwahrten und Untergebrachten (GGVU) hervor, welche weitgehend auf Berlin begrenzt blieb. Zwei Jahre später scheiterte die GGVU aus Geld- und Mitarbeiter*innen-Mangel, sowie aus Resignation vor stetiger Behinderung ihrer Arbeit durch Behörden.

Die Situation von Inhaftierten und Forderungen der GG/BO: In 12 Bundesländern existiert die Arbeitspflicht. Die Bezahlung der Arbeit erfolgt fünf Vergütungsstufen. So erhält ein Häftling für einen 8-Stunden-Tag zwischen 15 und 20 €. Im Rahmen der Debatte zum Mindestlohngesetz wurde die Gruppe der Inhaftierten nicht einmal erwähnt. Das will die GG/BO ändern. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Einbeziehung arbeitender Inhaftierter in den gesetzlichen Mindestlohn. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Absicherung von Inhaftierten im Alter. Die Arbeit in Haft gilt als in vollem Umfang rentenversicherungslose Zeit (eine Ausnahme bilden Inhaftierte im freien Beschäftigungsverhältnis). Dies führt viele Langzeitinhaftierte direkt in die Altersarmut. Zwar gibt es seit 40 Jahren eine Vorgabe für ein Bundesgesetz zur stufenweise Einbeziehung von Inhaftierten in die Rentenversicherung, jedoch wurde diese nie umgesetzt. Die GG/BO fordert die rentenversicherungspflichtige Abschirmung von arbeitenden Inhaftierten.

Die Gefangenengewerkschaft verurteilt die geringe Bezahlung der Inhaftierten und die eingesparten Sozialabgaben als staatliche Billiglöhnerei. Die Aktivist*innen haben den Eindruck, damit einen neuralgischen Punkt getroffen zu haben. In ihren zwei Kernforderungen sehen sie eine Anschlussfähigkeit nach innen und außen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass im Rahmen des Mitgliederzuwachses auch Strukturen stabilisiert werden. Grundsätzlich kann jede Person Mitglied werden, die sich mit dem Selbstverständnis der GG/BO identifiziert.

Kritik an der Vollzugs- und Arbeitspraxis: Der Strafvollzug soll Menschen nur zurichten. Als Mitglied der GG/BO hingegen beginnt für Inhaftierte ein anderes Leben mit Prinzipien. Zwar kann die GG/BO kein so vitales Gemeinschaftsleben exerzieren wie viele andere Initiativen außerhalb von Gefängnissen, doch sind die Aktivist*innen Sprachrohr aller ihrer Kolleg*innen im Knast und machen das Thema der Arbeitsbedingungen im Knast publik. Die Gefängnisse sind zu großen Industrien geworden. Auch nach offiziellem Sprachgebrauch sind die JVA-Betriebe verlängerter Arm der Industrie. Sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung sind vorgeschrieben. Seitdem diese Missstände durch die GG/BO thematisiert werden, ist aber einiges passiert. Zum Beispiel zeigte sich die Öffentlichkeit in Niedersachsen überrascht, dass es so etwas wie eine Billiglohninsel „Knast“ überhaupt gibt. Fast das gesamte Interieur des Justizzentrums wurde in einer Haftanstalt bei Hannover gefertigt. Enercon, der größte Windkraftanlagenproduzent, lässt in Meppen produzieren. Die BAM-Group und Bilfinger-Berger lassen ebenfalls in Gefängnissen Produkte herstellen. Fußball-Bundesligisten lassen in Bremervörde produzieren, u.a. den Wackel-Boxer vom FCB. Knastwirtschaft ist offensichtlich profitabel

Mitglieder in Thüringen: In Untermaßfeld sind 30, 40 Mitglieder. Oliver Rast habe wenige Sekunden mit Bodo Ramelow gesprochen. Auf seine Frage, ob Herrn Ramelow bewusst sei, dass in Thüringen massiv Union Busting (Gewerkschaftsbekämpfung) betrieben werde, habe er mit einem „Ach, kann sein“ reagiert. Im Gefängnis werde Akkord geschoben. Das LKA in Erfurt hat sich dort neu möblieren lassen.

Die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit für Inhaftierte: Gefangene sind es nicht gewohnt, dass sich Menschen von außerhalb der Gefängnismauer für sie interessieren. Sie reagieren sehr positiv auf Anfragen von außen. Dadurch fühlen sie, dass es eine Möglichkeit gibt, sich zu engagieren und den Repressionen im Knast etwas in formal korrekter Weise entgegenzusetzen.

Die Zeiten sollen vorbei sein, in denen ein Knast rechtsfreie Zone ist.

Beitrag von Kirstin Drenkhahn

Menschenrechte im Strafvollzug – warum ist das so wichtig?

In Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden jedem Menschen unveräußerliche Rechte zugesprochen. Die Formulierung in Artikel 2 der „sonstigen Umstände“ als Unterscheidungsverbot könnte darauf schließen lassen, dass zwischen Inhaftierten und Nicht-Inhaftierten in Bezug auf die Menschenrechte keine Unterschiede zu machen sind. Dazu ein Blick in die Geschichte des Strafvollzuges und die Bedeutung der Grundrechte.

Historische Entwicklung des Strafvollzuges: Freiheitsentzug hat es schon in der Antike gegeben, damals aber nicht im Mittelpunkt als Strafe. Bei den Römern waren v.a. körperliche Strafen von Bedeutung. Bestrafungen haben auch öffentlich stattgefunden. Im Mittelalter wurden die öffentlich vollstreckten Körper- und Todesstrafe immer ausdrucksvoller, z. T. wurden Strafen auch an den bereits toten Körpern der Verurteilten weitervollstreckt. Diese Formen der Bestrafung stellen Extreme dar. Gefängnisse haben sich erst allmählich entwickelt. So existierten z.B. „Schuldtürme“, in Wahrheit üble Verließe, für Menschen, die ihre Schulden nicht bezahlt haben. Daneben spielte aber auch die Zwangsarbeit als Strafe eine wichtige Rolle, die allerdings zunächst nicht im Gefängnis stattfand. Das änderte sich erst Mitte/Ende des 16. Jh., als die erste Fassung eines modernen Gefängnisses in London im Bridewell Palace eingerichtet wurde, das später als „House of Correction“ bezeichnet wurde. In Kontinentaleuropa wurden diese Einrichtungen als Zuchthäuser bezeichnet. Verschiedene Gruppen ausgegrenzter Menschen wurden dort wegen „Kleinkriminalität“ festgesetzt. Damals wurden Arbeitskräfte gesucht, um zum Beispiel Stoffe und Tuche in günstigen Massen zu produzieren. Ebenso hat es nach dem 30-jährigen Krieg ein massives Bedürfnis nach Arbeitskräften gegeben. Schon damals wurden Formen der Bestrafung wie Verstümmelung quasi abgelöst durch das Bestrafungselement der Arbeit, die damit immer größere Bedeutung für das Strafrecht bekam. Dieses Bestrafungselement hat wahnwitzige Formen angenommen. So ist z.B. die Tretmühle, eine Art Hamsterrad, zur schweren körperlichen Betätigung geschaffen worden. Hier zeigt sich der Wandel des Begriffs Zuchthaus von einem Ort, an dem Straftäter durch Arbeit zu „ordentlichen Menschen“ erzogen werden sollten, zu einer Anstalt zur Verwahrung von Straftätern, für die man ein besonders hartes Regime als erforderlich ansah.

Grundrechte im Strafvollzug: Der Umstand, dass Gefangenen Grundrechte grundsätzlich verweigert wurden, wurde lange Zeit mit dem besonderen Gewaltverhältnis begründet. Gefangene sind in dieser Logik Teil der staatlichen Anstalt und damit des Staates und haben deshalb keine Abwehrrechte gegen den Staat (gleiches galt für Soldaten und Schüler). Diese Argumentation wurde eine überall in Europa und darüber hinaus verwendet. Die Debatte über Menschenrechte im Strafvollzug hat es auch nach der Entstehung des Grundgesetzes gegeben. Aber erst die Strafgefangenen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 19721 hat verbindlich entschieden, dass Grundrechte auch für Gefangene gelten und dass sie diese Rechte auch einklagen können müssen. Wenn in Grundrechte eingegriffen wird, muss demnach der Maßstab des Grundgesetzes angelegt werden. Das erfordert mindestens eine rechtliche Grundlage, für deren Schaffung das BVerfG eine Frist gesetzt hatte, die jedoch mehrfach verpasst wurde. Erst 1977 ist dann das Strafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Allerdings lag die Entscheidung bei vielen Aspekten im Ermessen der Behörden. Der Umgang mit RAF-Gefangenen war ebenfalls eine Herausforderung dieser Zeit. Deshalb ist das Strafvollzugsgesetz sehr viel vorsichtiger, als es die Entwürfe dazu waren. Trotzdem ist dieses Gesetz eines der ersten seiner Art in Europa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dann in seiner Entscheidung Golder/UK im Jahre 1975 die europäische Variante des besonderen Gewaltverhältnisses aufgegeben und legte fest, dass Gefangenen Rechte aus Art. 6 und 8 (Zugang zu Gerichten, Recht auf private Korrespondenz) EMRK zustünden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war lange extrem vorsichtig im Hinblick auf Menschenrechte im Strafvollzug. Mit der Entwicklung ihrer Rechte ging es im Grunde vor 15 Jahren richtig weiter. Dazu trug die Definition des Folterverbots maßgeblich bei. Der Begriff der unmenschlichen und herabwürdigenden Behandlung wurde erweitert definiert und erste Gefängnisbedingungen als menschenunwürdig verurteilt. Es gibt aus den letzten Jahren auch Entscheidungen zum Wahlrecht sowie zu künstlicher Befruchtung im Gefängnis. Das Ministerkomitee des Europarates verabschiedete für die Mitgliedsstaaten die Empfehlung „Rec (2006) 2“ über die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (EPR). Nach Nr. 2 dieser Grundsätze sollten Personen alle Rechte behalten, die ihnen durch die gerichtliche Entscheidung nicht rechtmäßig aberkannt werden („Persons deprived of their liberty retain all rights that are not lawfully taken away by the decision sentencing them or remanding them in custody.“). Arbeit darf nach diesen Empfehlungen nicht als Strafe benutzt werden. Ein aktueller, in Zusammenhang mit der GG/BO stehender, Beschluss des Kammergerichts Berlin hat die Arbeit aber genau als solche bezeichnet.

Warum ist der Einsatz für die Rechte von Inhaftierten immer noch so schwierig? Dies liegt unter anderem am Bild der Gefängnisstrafe und der damit verbundenen großen Emotionalität: Tötungs- und Sexualdelikte machen in der Polizeilichen Kriminalstatistik je 0,1 bis 0,2 % aus. Dagegen hätten viele Menschen das Bild im Kopf, dass es nur unverbesserliche Mörder und Vergewaltiger im Gefängnis gebe. Viele Menschen verstehen nicht, dass die Strafe mit dem Ende der Gefängniszeit/Freiheitsstrafe abgegolten wird, sondern echauffierten sich auch nach Abgeltung der Strafe z.B. in Kommentaren unter journalistischen Beiträgen zu ehemaligen Inhaftierten und forderten trotz bereits verbüßter Strafe regelmäßig Vergeltung.

Es werden kaum Diskussionen über den Inhalt von Freiheitsstrafe geführt, weder in der Gesellschaft noch in der Wissenschaft. Wir gehen offenbar stillschweigend davon aus, dass wir schon alle das gleiche meinen, wenn wir von (Freiheits-)Strafe sprechen. Alle Eingriffe in andere Rechte neben der Fortbewegungsfreiheit sollten jedoch besonders gerechtfertigt werden. Das scheint allerdings nicht überall klar zu sein, wenn Verantwortliche aus Justizministerien einen besonders kargen Vollzug quasi zum Markenzeichen ihres Bundeslandes machen. Der US-amerikanische Diskurs ist ganz ähnlich durch ein „less eligible“ gekennzeichnet; Gefangene werden also von vornherein weniger berechtigt angesehen. Außerdem werden viele Formen sozialschädlichen Verhaltens gar nicht erst als Straftaten eingeordnet oder es bereitet große Mühe, dies zu tun. Ein Beispiel dafür ist der VW-Abgas-Skandal. Interessanterweise führte aber die Verurteilung von Uli Hoeneß, der aus einer ähnlichen Gesellschaftssphäre wie die Verantwortlichen bei VW kommt, zu einer kurzen Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Bedingungen im Gefängnis.
Statt davon auszugehen, Gefangene hätten alle Grundrechte und Einschränkungen müssten jeweils begründet werden, erweitert man derzeit oft Spielräume der Grundrechtsgeltung.

Ausblick: Warum sollten Gefangene keine Gewerkschaft gründen? Das ist wohl auf das traditionelle Bild von Gefangenen zurückzuführen. Der Beschluss des Kammergerichts Berlin, der den Gefangenen dieses Recht abspricht, lädt zu einer Beschwerde vor dem BVerfG ein.

Kurzbeitrag Oliver Rast

Der Strafvollzug ist deutlich zu restriktiv um die Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz Gefangen zu Gute kommen zu lassen. Der Strafvollzug ist eine Form von Miniaturstaat. Es gibt einige Haftanstalten, in denen die Staatsfrage gestellt wurde. Union Busting ist ein Thema. Auch gibt es in Gefängnissen eine große Schattenwirtschaft. Beispielsweise ist ein offenes Geheimnis, dass jeder zweite, dritte, vierte Bedienstete der JVA Tegel seine Küche dort fertigen lässt. Diese ganze Gemengelage ist eine schwierige Bedingung. Knastrealität ist hart. Die Arbeit der GG/BO steht deshalb vor riesigen Herausforderungen, die man sich stets vor Augen halten müsste.

Offene Diskussionsrunde

Frage zu migrantischer Bewegung: Wäre schön, wenn wir da mehr machen könnten. Rolle von Disziplinierung. In Griechenland lassen politische Gefangene den Teil der Arbeit oft weg. GG/BO ist total multiethnisch. Rassismus grassiert natürlich genauso wie außerhalb. Wir sehen uns aber als Teil der Gefangenenfront in einem Konflikt mit der Struktur. Das sächsische Justizministerium versuche wohl, nicht-EU-Gefangene von bestimmten Ausbildungsberufen auszuschließen. Es gibt Kontakte und Austausch bzw. Inspiration aus und von anderen Gruppen aus anderen Ländern, z.B. Türkei, Österreich, Argentinien. Die Vision ist eine internationale Konferenz um gemeinsamen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Aber die Struktur in Deutschland ist bereits schwierig genug.

Wie sei Erfahrung mit Arbeitskampf im Gefängnis? Auch Frage zum Namen, Bezug zu AGBO?
Der Namensbezug wird nicht geleugnet. Arbeitskampf im Gefängnis sei schwierig, man befinde sich eben im Mikrokosmos Knast. Alles in diesem Mikrokosmos wird an den Gefangenen exerziert. Der Kampf findet tagein, tagaus statt. Es habe jedoch bereits Sabotageaktionen in Berlin gegeben.

Frage zur Aufschlüsselung der Mitgliedszahlen und die Zusammenarbeit mit anderen Gewerkschaften.
Die Forderungen der GG/BO würden nur praktisch umgesetzt werden, wenn es gesellschaftliche Akzeptanz gebe und wenn auch auf der politischen Bühne Akzeptanz vorhanden sei. Die Zusammenarbeit funktioniere langsam, aber stetig. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit Jugendverbänden von Gewerkschaften. Es müsse eine Form der Selbstverständlichkeit sein, dass gewerkschaftliche Solidarität alle, außen wie innen, angehe.
In Tegel gebe es 200 nominelle Mitglieder, dann in vielen Gefängnissen einige wenige. Rückwirkung erfolgt v.a. über regionale Tageszeitungen. Z.B. in Meppen gab es zahlreiche Reaktionen durch einen Zeitungsartikel und 15 – 20 Neuanträge auf Mitgliedschaft.

Frage zu organisierten Rechtsextremen.
Der Knast sei hochgradig ethnisiert und aufgetrennt. Das durchbreche die GG/BO ein wenig, was der Knastleitung oft nicht gefalle. Jede*r müsse sich Zugänge in die total verkrustete Struktur suchen. Es gebe sehr hierarchisch strukturierte Gruppen, denen man sich einordnen müsse; im Knast werde übrigens auch gestorben. Netzwerken und Navigieren seien dort sehr herausfordernde Aufgaben. Zu Nazis: die „Gefangenenhilfe“ hat ihr Postfach in Schweden. Es gebe gefährliche Verbindungen dieser Gruppe zum „Dritten Weg“. Die „Gefangenenhilfe München“ habe eine Liste von vierzig Inhaftierten. Zwei Mitglieder sind aus der GG/BO ausgetreten, weil sie nicht einsahen, dass „Kanaken“ nun auch den Mindestlohn bekommen sollten.

Frage zu den Erfolgsaussichten der Arbeit der GG/BO.
Im Moment werde die Bemessungsgrundlage für Entgelt erhöht. Das sei jedoch weit entfernt vom Mindestlohn. Einbeziehung in die Rentenversicherung? Die Grünen haben dazu ein Papier herausgebracht, das relativ kurz ist. Darin werde Zugang zur Rentenversicherung gefordert. Der Strafvollzug blute finanziell gerade aus, was dadurch verdeckt werde, dass es in den letzten Jahren deutliche Rückgänge in den Gefangenenzahlen gegeben habe. Die Beamtenbesoldung ist Sache der Bundesländer. Neueingestellte bekämen deutlich schlechtere Konditionen. In Berlin gingen langsam die Bediensteten aus, deshalb würden alle möglichen Angebote im Gefängnis massiv eingeschränkt. Im Knast werde gerne gespart, die Strafe solle „ja auch weh tun“. Frau Drenkhahn glaube daher, dass die Aussichten auf einen Erfolg in Bezug auf die Hauptforderungen der GG/BO schlecht seien, trotzdem hält sie die GG/BO für eine wichtige Plattform. Die Arbeit sei extrem mühselig. Ohne die Forderungen werde aber sowieso nie etwas passieren.

In vielen Haftanstalten gebe es ungewollte Arbeitslosigkeit. Viele seien an Beschäftigungsverhältnissen interessiert. Das kritisiere die GG/BO nicht, sie kritisiere die Arbeitsbedingungen. Der sog. „unechte Freigang“ besage sinngemäß, dass Menschen zur Arbeit gehen in einem Knastverhältnis. Also 8 Stunden Arbeit, dann zurück, kein privatwirtschaftlicher Lohn. Dieser Freigang könne nur in Anspruch genommen werden, wenn unter diesen Bedingungen gearbeitet wird. Das sei vom BVerfG verboten. Es sei problematisch, dass viele Arbeitgeber im Knast arbeiteten, die schnell drin und schnell wieder draußen wären. Es werde sich gescheut vor Investitionen. Die Senatsverwaltung in Berlin z.B. hat das Geld für neue eigene Arbeitsbetriebe nicht, was sicher auch mit der Prioritätensetzung auf Staatsoper und Flughafen zu tun hat. Es sei von vornherein so geplant worden, dass Arbeitgeberbetriebe im Knast involviert seien und dies also kein öffentlicher Sektor sei.

Frage zu Gesundheitsversorgung im Gefängnis.
Es gebe eine medizinischer Nichtversorgung und desinteressierte Mediziner*innen. „Es gibt Paracetamol und dann ist Schluss.“ Einem der Anwesenden seien 6 Todesfälle bekannt, die auf unterlassene Hilfeleistung oder unzureichende Behandlung hindeuteten. Es sei ein großes Problem, dort genügend Stellen vorzusehen. Psychische Störungen seien insgesamt ein Problem für den Vollzug, der oft vom „normalen“ Personal aufgefangen werden müsse. Diese Situation brächte eine Erhöhung der Suizidgefahr. Viele Gefangene seien Diabetiker. Die Kostenpauschale für die Vollversorgung betrage in Berlin 2,60 €/Tag/Person. Über externen (privat getätigten) Einkauf muss Ergänzung erfolgen, es ginge gar nicht anders. Es gebe einen einzigen Gefängniskiosk-Anbieter mit Monopolstellung und daraus folgenden erhöhten Preisen.

Was passiert in Berlin bei der GG/BO außerhalb der Knastmauern? Was kann da benötigt werden?
Es gebe momentan ein absolutes Ungleichgewicht von Inhaftieren und Nicht-Inhaftierten. Die Unterstützung von draußen werde von einem Dutzend Leuten organisiert. Oli sei selbst berufstätig, die Arbeit lauge aus. Die Aktiven machten alles nur halb und nicht so, wie es gemacht werden müsste. Es mussten bereits Veranstaltungseinladungen abgesagt werden. Die FAU habe auch lange gebraucht, bis es die ersten zwei Betriebsratsversuche gegeben habe. Von Korrespondenz, Presse, Politik und das ganze Tableau von Organising und Networking sei viel Arbeit vorhanden. In Anbetracht der kurzen Zeit von eineinhalb Jahren sei das Projekt schon sehr wirkmächtig geworden. Oli hat den Eindruck, dass sich wirklich etwas bewege. Wenn sich ein solidarischer Kreis bilde, wäre das toll. Anfang kommenden Jahres müssten wir eine erste nationale Konferenz bilden um demokratische Legitimation z.B. der Sprecher*innen zu schaffen. Auch Landesverbände seien angedacht.

EGMR und Strafvollzugsgrundsätze. WSK-Rechte: Gewerkschaftsrecht. Beschwerdegremien gibt es da auch. Hat es systematischen Grund, dass da nichts erschienen ist?
Regeln zum Freiheitsentzug. Beide internationale Pakte würden gelten und seien komplementär. Auf der Ebene des Europarats gebe es einen Beschwerdemechanismus zu Sozial- und Arbeitsrechten, aber keine Individualbeschwerde. Es gebe nur Kollektivbeschwerden und Berichtspflichten, die für den Einzelnen nicht so wirksam seien. Es gebe kein Gericht, das über Einzelfälle entscheiden könne. Das funktioniere in der Kompetenzordnung nicht. Aber vielleicht sieht das BVerfG die rechtliche Situation nicht so wie das Kammergericht. Auf die internationale Ebene würde sich Frau Drenkhahn nicht so sehr berufen, weil es keine Durchgriffsrechte gebe. Verfassung oder EMRK seien die wirkmächtigeren Instrumente. Alles andere sei politisches Engagement.

Wie klappe es, das GG/BO-Magazin „outbreak“ in den Knast zu bringen?
Mal komme sie durch, mal nicht. Im Dezember solle die dritte Nummer herausgebracht werden. 130 Gefangene in JVA Butzbach haben eine Petition unterzeichnet mit den Kernforderungen der GG/BO. Das hätten die Aktivist*innen der GG/BO vermutlich zu spät mitbekommen. Die Inhaftierten erwarteten dann, dass eine Struktur von außen die Bewegung von innen flankiert. Das sei ein Beispiel. Es müsse geschaut werden, welche aktive Rolle die GG/BO in solchen Fällen spielen könne.

Die FAU stünde in Kontakt zu Inhaftierten in den JVA Untermaßfeld und Tonna. Der Briefkontakt sei aber sehr schwierig und beinhaltete mehr Hürden als angenommen. Die FAU hat das als Nebengleis der aktiven Arbeit, man könne über die Leute dort Unterstützung leisten um die ersten geleisteten Schritte dieser Vernetzung gemeinsam auf festere Beine zu stellen.

  1. BVerfGE 33, 1 ff. (14.3.1972). [zurück]
]]>
http://akjjena.blogsport.de/2016/02/09/gewerkschaftsfreiheit-hinter-gittern-einblicke-in-die-arbeit-der-gefangenengewerkschaft-ggbo-protokoll-zur-veranstaltung-mit-oliver-rast-und-profin-kirstin-drenkhahn/feed/
http://akjjena.blogsport.de/2016/02/03/impressum/ http://akjjena.blogsport.de/2016/02/03/impressum/#comments Wed, 03 Feb 2016 11:39:21 +0000 Administrator Impressum http://akjjena.blogsport.de/2016/02/03/impressum/ AKJ* Jena, Hochschulgruppe der
Friedrich-Schiller-Universität Jena

Carl-Zeiss-Straße 3
07743 Jena

akj_jena@riseup.net

]]>
http://akjjena.blogsport.de/2016/02/03/impressum/feed/
Sanktionsregelungen im SGB II – verfassungswidrig? http://akjjena.blogsport.de/2015/12/29/sanktionsregelungen-im-sgb-ii-verfassungswidrig/ http://akjjena.blogsport.de/2015/12/29/sanktionsregelungen-im-sgb-ii-verfassungswidrig/#comments Tue, 29 Dec 2015 13:12:11 +0000 Administrator Allgemein Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2015/12/29/sanktionsregelungen-im-sgb-ii-verfassungswidrig/ Längst überfällige verfassungsrechtliche Überprüfung des Hartz IV-Sanktionskomplexes steht an

Zwei richtungsweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur „Hartz-IV-Reform“ gab es bereits. Doch musste das Bundesverfassungsgericht nie über die Verfassungsmäßigkeit der seit langem im Zentrum der Kritik stehenden Sanktionsnormen entscheiden; das Sozialgericht Gotha hat mit seinem Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 das Herzstück der Hartz-IV – Gesetzesänderung angegriffen.1 Inzwischen hat das Sozialgericht Dresden in einem Urteil erklärt, es teile die Meinung des Gothaer Gerichts.2 Auch der deutsche Caritas-Verband und die Diakonie Deutschland begrüßen den Vorlagebeschluss.3 Im Folgenden soll die Argumentation aus Gotha skizziert und die Chancen des Vorlageschlusses vor dem Bundesverfassungsgericht bewertet werden.
Wollte man die Aussage des Sozialgerichts Gotha auf einen Satz reduzieren, so wäre es dieser:

Die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums durch Sanktionen ist nie gerechtfertigt – auch nicht bei vorsätzlicher Insubordination der Leistungsbezieher.

Der Ausgangsfall hat augenscheinlich nichts Dramatisches, da er nur den Alltag in den deutschen Jobcentern widerspiegelt: Der Kläger lehnte ein Arbeitsangebot des Jobcenters ab, daraufhin wurden ihm 30% seiner Sozialleistungen, nach Ablehnung eines Probearbeitens weitere 30% gekürzt, gestützt auf die §§ 31, 31 a und 31b SGB II. Darauf zieht er vor Gericht und beruft sich auf die Verfassungswidrigkeit dieser Normen.
Gotha setzte das Verfahren zur Vorlage an das BVerfG aus und sah sowohl das Grundrecht auf das soziokulturelle Existenzminimum aus Art. 20 I i.V.m. Art. 1 I, als auch Art. 2 II 1 und Art. 12 des Grundgesetzes als verletzt an.
Dabei geht das Gericht von der Annahme aus, dass das Verfassungsrecht auf Existenzminimum gleichermaßen physische Existenz und Teilhabe am sozio-kulturellen Leben umfasst und somit ein einheitliches Grundrecht darstellt – was in der rechtswissenschaftlichen Literatur durchaus umstritten ist. Hier wird teilweise vertreten, dass eine Kürzung des Existenzminimums am „Randbereich“, der die soziokulturellen Bedürfnisse abdecke, vertretbar sei.
Jedoch befindet sich das Sozialgericht Gotha argumentativ auf einer Linie mit dem BVerfG, denn dieses hatte das Grundrecht auf das soziokulturelle Existenzminimum in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2010 als eine „einheitliche grundrechtliche Garantie“4 charakterisiert. Insoweit stimmt der Ausgangspunkt überein und eine positive Aufnahme des Vorlagebeschlusses durch das Bundesverfassungsgericht erscheint möglich. Doch zeichnen wir die Argumentation des Vorlagebeschlusses differenzierter nach, um seine Chancen genauer einschätzen zu können.
Konkret angegriffen werden die §§ 31, 31a und 31b des SGB II. Diese Normen stellen den Kern der Neuregelungen des SGB II aus dem Jahr 2005 dar. Sie lauten:

§ 31 Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzende Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16 d oder ein nach § 16 e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
[…]
§ 31 a Rechtsfolgen
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld vollständig.
[…]
§ 31 b
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate.
[…]

Verstoß gegen Art. 20 I i.V.m. Art. 1 I GG

Nach dem BVerfG muss der gesamte Leistungsumfang zugleich Mindestinhalt sein, der „in jedem Fall und zu jeder Zeit gewährleistet sein muss“5. Es hatte festgestellt, dass das Grundrecht aus Art. 20 I i.V.m. Art. 1 I GG der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf und dieser dabei Gestaltungsspielraum habe, aber nur, was die Höhe des Anspruchs angeht, denn dem Grunde nach sei er unumstößlich und von der Verfassung vorgegeben.
Gotha ist nun der Ansicht, dass ein Eingriff durch Sanktionen grundsätzlich unzulässig sei, da Art. 1 I GG unverfügbar sei. Habe der Gesetzgeber erst einmal Leistungen zur Deckung des Existenzminimums festgelegt, so müsse er sich daran messen lassen. Der durch den Gesetzgeber zuerkannte Leistungsanspruch sei nunmehr unmittelbar verfassungsrechtlich geschützt.
Darüber hinaus gäben die §§ 20 ff. SGB II zwar die Regelbedarfsberechnung vor, aber die nach einer Sanktion verbleibende Leistung sei eben nicht gesetzlich berechnet oder auch nur in Bedarfspositionen festgelegt. Sie sei vielmehr willkürlich bestimmt. Nach Sanktionen bleibe ein Bedürftiger aber gleich bedürftig – die Gründe für die Bedürftigkeit dürften hier keine Rolle spielen. Damit fehle der Zusammenhang zwischen der restlichen Leistung und dem gegenwärtigen Bedarf der Hilfebedürftigen. Dies stelle einen mangelhaften gesetzgeberischen Ausgestaltungsakt dar.
Zwar sei bei Sanktionen ab 40 % gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 SGB II die Gewährung von Sach-leistungen und geldwerten Leistungen als Kompensationsmöglichkeit vorgesehen, jedoch werde eine Kompensation nur bis zu der Grenze von 196,- € bei einer 100 %-igen Sanktion gewährt. Dies entspräche gerade einmal 50 % des Regelbedarfs. Eine Sachleistungsvergabe könne damit höchstens zur relativen Abmilderung der (von Grund auf verfassungswidrigen) Folgen einer Leistungskürzung führen, den Verfassungsverstoß selbst jedoch nicht beseitigen.
Darüber hinaus sei die Gewährleistung von Sachleistungen von der Antragstellung durch die Betroffenen abhängig. Es bedürfe eines aktiven Verhaltens der Bedürftigen als Zwischenschritt, um überhaupt eine Kompensationsmöglichkeit zu erreichen.
Dabei entspräche es aber gerade nicht dem vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Wesen des Existenzminimums, es als Selbsthilfeobliegenheit auszugestalten. Habe die Betroffene einen Antrag gestellt, läge selbst dann die Entscheidung über die Bewilligung nach § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II noch im Ermessen der Verwaltungsbehörde. Demgegenüber verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Festsetzung der Bedarfshöhe durch ein Parlamentsgesetz.
Es war eine sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers, die Regelungen am Prinzip „Fördern und Fordern“ auszurichten. Verfassungsrechtlich sei dieses Prinzip aber nicht geboten, so Gotha. Es fände seinen Niederschlag lediglich in einfachgesetzlichen Regelungen. Solche müssten im Kollisionsfall mit verfassungsrechtlichen Vorgaben zurückstehen. Das gälte in besonderem Maße bei einer Kollision mit dem nicht beschränkbaren Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht weise ausdrücklich darauf hin: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“6 Genauso wenig sei, meint das Sozialgericht Gotha, die Menschenwürde „arbeitspolitisch oder fiskalpolitisch […] relativierbar.“ Teile der Literatur ziehen diese Parallele ebenso.7

Verstoß gegen Art. 12 I GG

Auch Art. 12 I GG sieht das Gericht als verletzt an, und zwar in der Form der negativen Berufsfreiheit. Zum einen wird den Sanktionsnormen eine Drohwirkung attestiert, die die Leistungsempfänger einem faktischen Zwang aussetze, jede im Sinne des Gesetzes „zumutbare“ Arbeit aufzunehmen, um den Sanktionen zu entgehen. Hierzu heißt es im Gesetzesentwurf: „Grundsätzlich ist dem Erwebsfähigen jede Erwerbstätigkeit zumutbar, weil er verpflichtet ist, die Belastung der Allgemeinheit durch ihre Hilfebedürftigkeit zu minimieren.“8 Darunter fallen Erwerbstätigkeiten mit geringerem Ansehen und/oder schlechteren Arbeitsbedingungen. Dadurch würde die freie Berufswahl in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt, so die Gothaer Richter. Zum anderen wird von ihnen bezweifelt, dass eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf diese Weise überhaupt erreicht werden kann.
Die Drohwirkung, die eine Sanktionierungsmöglichkeit nach §§ 31 ff. SGB II entfaltet, beeinträchtige den freien und selbstbestimmten Entscheidungsprozess der Berufsfindung. Der Leistungsempfängerin werde eine „imperative Verpflichtung“9 aufgebürdet, jede i. S. des Gesetzes zumutbare Arbeit aufzunehmen, wobei die individuelle Vorstellung von akzeptabler Arbeit keine ausreichende Berücksichtigung finde.
Ziel der verhängten Sanktion sei die Heranführung des Leistungsempfängers an den Arbeitsmarkt. Hierfür seien die Sanktionsnormen schon nicht geeignet, denn sie erwiesen sich als zusätzliches Hemmnis zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben.10
Die unverhältnismäßigen Folgen von Sanktionierungen bei den Erwerbsfähigen seien Unterversorgung, soziale Isolation, Schwarzarbeit, Depressionen, Obdachlosigkeit, Verschuldung, Betteln, Flaschensammeln und allgemeine Stigmatisierung.11

Verstoß gegen Art. 2 II 1 GG

Das Gericht stellt auch einen Verstoß gegen Art. 2 II 1 GG fest. Denn 100%-Sanktionen ohne Sachleistungskompensation könnten dazu führen, dass Beitragserstattungen für den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz entfallen. Würden die Beiträge über zwei Monate nicht bezahlt, bestehe nur noch ein Anspruch auf die „Notversorgung“ gem. § 16 Abs. 3a S. 2 HS 1 SGB V und eine ärztliche Versorgung könne im Einzelfall nicht mehr gewährleistet sein. Darüber hinaus hätten Sanktionen oft mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln und die Gefährdung durch Obdachlosigkeit, soziale Isolation und ungesunde Ernährung zur Folge. Dies alles stelle eine völlig unangemessene Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit dar, da eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II, anders als bei Verstößen gegen Normen aus dem StGB, kein Eigen-und Fremdgefährdungspotential habe.12

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, Art. 103 II GG

Außerdem genügten die Sanktionsregelungen nicht den Bestimmtheitsanforderungen: eine dauerhafte Nichtvornahme der Mitwirkung, d. h. ein und dasselbe Verhalten einer Person (z. B. anhaltende Unerreichbarkeit oder Arbeitsverweigerung) könne als beliebig viele „Pflichtverletzungen“ im Sinne des § 31 SGB II zählen und damit sanktionsauslösend sein. Die konkreten Verhaltensanforderungen ergäben sich nicht aus dem Gesetz selbst. So liege ein sanktionsbewehrtes Unterlassen nicht etwa objektiv zu einem gesetzlich bestimmten Pflichterfüllungszeitpunkt vor. Welche Pflicht konkret besteht und in welchem Maße eine Sanktionierung erfolgt, hänge vielmehr einzig und allein von der Art und der Anzahl der Aufforderungen ab, die die jeweilige persönliche Sachbearbeiterin an die Bedürftige richte und sei damit rein subjektiv determiniert. Doch „gerade bei den Sanktionsnormen der §§ 31 ff. SGB II, die ein erhebliches Drohpotenzial entfalten und insoweit Strafcharakter haben“ müssten „die Anforderungen an die Bestimmtheit besonders hoch sein.“13

Eine verfassungskonforme Auslegung der angegriffenen Normen sei nicht möglich, da diese, anders als in § 1 a AsylbLG, keine Absenkung der Leistung auf das „nach den Umständen unabweisbar Gebotene“ vorsehen.
Hinzu komme, dass hinsichtlich der Verhängung einer Sanktion kein Ermessen vorgesehen ist, zum Beispiel durch eine Härtefallklausel oder Einzelfallprüfung.

Was ist zu erwarten?

Am ehesten wird das BVerfG wohl einen Verstoß gegen das Grundrecht auf das soziokulturelle Existenzminimum feststellen, da die Parallele zur Rechtsprechung zum AsylbLG auffällig ist. Insofern würde es auf einen Verstoß der Artikel 12 I und 2 I GG nicht mehr ankommen.
Womit man auch bei einer Entscheidung, die zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionsnormen gelangt, rechnen muss, ist, dass dem Gesetzgeber lediglich eine „verfassungskonforme Ausgestaltung“, eine Umstrukturierung der Regelungen abverlangt wird. Vielleicht würden derartige Neuregelungen eine Abschwächung der Grundrechtsverletzungen bedeuten, vielleicht aber auch nicht. Denn konkrete Vorgaben an den Gesetzgeber darf das BVerfG schon allein aufgrund der Gewaltenteilung nicht geben.

Schon nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 gab es in der Literatur Stimmen, die in Bestandteilen dieser Entscheidung eine Überschreitung der „funktionalen Grenzen“14 des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Gesetzgeber sahen. Jedoch musste der Gesetzgeber gleichwohl die Regelungen umgestalten.

Wünschenswert wäre es auch hier, dass die Regelungen gänzlich neu gestaltet werden müssten und der Sanktionsbaustein innerhalb des SGB II aus dem Recht für erwerbsfähige Leistungsbezieher herausgebrochen würde, weil er auf falschen Prämissen beruht.
Unsere Kritik wird auch bei einer obigen Umstrukturierung oder Umgehung durch den Gesetzgeber unter Beibehaltung des Grundprinzips bestehen bleiben. Sie setzt an der Philosophie des „Förderns und Forderns“ an und bezweifelt deren Geeignetheit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir teilen die Einschätzung des Sozialgerichts Gotha, dass es keine tragfähigen Beweise für eine positive Wirkung von Sanktionen auf die Eingliederung Arbeitsloser ins Arbeitsleben gibt. Stattdessen stehen Sanktionen der nachhaltigen Integration sogar eher entgegen, anstatt sie zu fördern.15
Die angegriffenen Sanktionsregelungen verfolgen einen „workfare-Ansatz“ anstatt eines „welfare-Ansatzes“, da Leistungen von Kooperationswilligkeit abhängig gemacht werden.16 Gegenwärtig ist – wie auch immer die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sein mögen – die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums gesellschaftspolitisch abhängig von Befolgen und Dulden von Maßnahmen und Anordnungen. Doch die auf der Menschenwürde beruhende Sozialhilfe darf nicht abhängig sein von Gegenleistungen, sondern verfolgt einen „welfare-Ansatz“.17 Hier ist ein Widerspruch festzustellen zwischen der Ethik des Sozialhilferechts und der praktizierten Sozialpolitik des Gesetzgebers in Form der Regelungen des SGB II. In diesem Kontext bedeutet das, dass Leistungsbezieher nach dem SGB II, anders als solche des SGB XII, zur Sicherung ihres Existenzminimums Gegenleistungen erbringen müssen. So könnte § 1 I SGB II mit seinem Bekenntnis zur Menschenwürde eigentlich als eine proklamatische Abkehr vom sogenannten „aktivierenden Sozialstaat“ gelesen werden.18 Die eigentlichen Leistungen nach dem SGB II stehen dem Leistungsberechtigten aber erst am Ende der Rangfolge „Eigenverantwortung, Eingliederungsleistungen, Sicherung“19 zu. Diese Abstufung impliziert, dass eine Integration möglich wäre.20 Diese Ansicht steht aber gegensätzlich zu realen Arbeitsmarktverhältnissen.21 Auch Stimmen in der Literatur betonen, dass, belegt durch wissenschaftliche Untersuchungen, durch Sanktionen keine Integration in den Arbeitsmarkt festzustellen sei.22
Die Schuld der Arbeitslosigkeit wird den Arbeitslosen selbst gegeben – dabei wird übersehen, dass die Integration aller aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten gar nicht gelingen kann. Hier gibt es eine „offensichtliche Diskrepanz zwischen der programmatischen Aussage [des Gesetzes] und der Realität“23. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit aus dem März 2014 zu „Leistungsberechtigten Personen in der Grundsicherung und Arbeitslose nach Rechtskreisen“ sind fast 50 % der erwerbsfähigen und nach dem SGB II leistungsberechtigten Arbeitslosen langzeitarbeitslos.24 Auch der DGB statiert, dass die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen weiter abgenommen habe.25 Eine „Aktivierung“ dieser Erwerbsfähigen scheint folglich nicht eingetreten.
Die in Frage stehenden Normen des SGB II stigmatisieren, benachteiligen und diskriminieren systematisch – in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise – arbeitslos gewordene Menschen (hier besonders als Frauen Gelesene, Ältere und Jugendliche). Die Schuld und die Verantwortung für eine Arbeitsmarktpolitik, die, dem Kapitalismus sei Dank, durch prekäre Arbeitsverhältnisse (Zeitarbeit, Leiharbeit, „Mini-Jobs“) und ein spärliches Jobangebot geprägt ist, wird den Leistungsbedürftigen selbst gegeben. Diese Ausformung neoliberaler Gesetzgebung stellt Menschen vor die „Entscheidung“, eine „zumutbare“ Arbeit anzunehmen (über deren Wahl sie nicht selbst entscheiden können) oder eben unter dem Existenzminimum zu leben. Dies geschieht unter dem ethischen Argument „es der Allgemeinheit zu schulden“, arbeiten gehen zu müssen. Das Beschwören einer (nicht zu erfüllenden) moralischen Bringschuld der Leistungsbedürftigen gegenüber der Gesellschaft ist aber keine Lösung für Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Armut. Deswegen ist der gegenwärtige gesetzliche Zustand nicht hinnehmbar.
Wir begrüßen den Gothaer Vorlagebeschluss und schließen uns seiner radikalen Kritik an dem Sanktionsnormenkomplex an.

  1. http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf?OpenElement [zurück]
  2. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180102 [zurück]
  3. https://www.bundestag.de/blob/375514/55e99144060489dd14ce74c37854f505/stellungnahmen-data.pdf [zurück]
  4. BVerfGE 125, 175, Rn. 219 [zurück]
  5. BVerfGE 125, 175 [zurück]
  6. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn. 121 [zurück]
  7. Eicher/Stölting, § 1 Rn. 13, 2013 [zurück]
  8. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/015/1501516.pdf, S. 53 [zurück]
  9. http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf?OpenElement, S. 36 [zurück]
  10. http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf?OpenElement, S. 36 [zurück]
  11. http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf?OpenElement, S. 38 ff [zurück]
  12. http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf?OpenElement, S. 43 [zurück]
  13. http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf?OpenElement, S.38 [zurück]
  14. von Münch/Kunig, Art. 1 Rn. 36 [zurück]
  15. http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb1010.pdf, S. 7; SGB II Münder/Berlit, § 31a Rn. 7 [zurück]
  16. SGB XII Münder/Münder, Einleitung Rn. 21 [zurück]
  17. SGB XII Münder/Münder, Einleitung Rn. 21 [zurück]
  18. Eicher/Stölting, § 1 Rn. 6, 10 [zurück]
  19. Zitiert nach: SGB II Münder/Münder, § 1 Rn. 9 [zurück]
  20. SGB II Münder/Münder, § 1 Rn. 9 [zurück]
  21. SGB II, Münder/Münder, § 1 Rn. 9 [zurück]
  22. Eicher/Stölting, § 1 Rn. 6, 2013 [zurück]
  23. SGB II Münder/Münder, §1 Rn. 9 [zurück]
  24. http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grusi-Schaubild.pdf, (16.04.2014) [zurück]
  25. https://www.bundestag.de/blob/375514/55e99144060489dd14ce74c37854f505/stellungnahmen-data.pdf [zurück]
]]>
http://akjjena.blogsport.de/2015/12/29/sanktionsregelungen-im-sgb-ii-verfassungswidrig/feed/