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Sanktionsregelungen im SGB II – verfassungswidrig?

Längst überfällige verfassungsrechtliche Überprüfung des Hartz IV-Sanktionskomplexes steht an

Zwei richtungsweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur „Hartz-IV-Reform“ gab es bereits. Doch musste das Bundesverfassungsgericht nie über die Verfassungsmäßigkeit der seit langem im Zentrum der Kritik stehenden Sanktionsnormen entscheiden; das Sozialgericht Gotha hat mit seinem Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 das Herzstück der Hartz-IV – Gesetzesänderung angegriffen.1 Inzwischen hat das Sozialgericht Dresden in einem Urteil erklärt, es teile die Meinung des Gothaer Gerichts.2 Auch der deutsche Caritas-Verband und die Diakonie Deutschland begrüßen den Vorlagebeschluss.3 Im Folgenden soll die Argumentation aus Gotha skizziert und die Chancen des Vorlageschlusses vor dem Bundesverfassungsgericht bewertet werden.
Wollte man die Aussage des Sozialgerichts Gotha auf einen Satz reduzieren, so wäre es dieser:

Die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums durch Sanktionen ist nie gerechtfertigt – auch nicht bei vorsätzlicher Insubordination der Leistungsbezieher.

Der Ausgangsfall hat augenscheinlich nichts Dramatisches, da er nur den Alltag in den deutschen Jobcentern widerspiegelt: Der Kläger lehnte ein Arbeitsangebot des Jobcenters ab, daraufhin wurden ihm 30% seiner Sozialleistungen, nach Ablehnung eines Probearbeitens weitere 30% gekürzt, gestützt auf die §§ 31, 31 a und 31b SGB II. Darauf zieht er vor Gericht und beruft sich auf die Verfassungswidrigkeit dieser Normen (mehr…)

Transitzonen als rechtlicher Ausnahmezustand – Ein Debattenbeitrag

In der stetig an Schärfe gewinnenden Asyldebatte stellt die angekündigte Einrichtung von Transitzonen einen rechtlich wie moralisch fragwürdigen Gipfel dar. Die ersten Opfer dieser Entwicklung sind die Geflüchteten, das zweite der freiheitlich orientierte Rechtstaat. Warum dies zwangsläufige Konsequenzen sind, analysieren wir mit Hilfe von Agambens „Home Sacer“.

Das Jahr 2015 wird wohl rückblickend das Jahr sein, in dem ein Ausnahmezustand die Flüchtlings- und Asylpolitik Europas, insbesondere aber Deutschlands geprägt hat. Die geltenden europarechtlichen Normen – namentlich vor allem das Dublin III Abkommen – wurden faktisch außer Kraft gesetzt, als Deutschland im August zehntausende Geflüchtete aus Ungarn mit dem Zug in die Bundesrepublik bringen ließ. Seitdem jagt ein Sondergipfel den nächsten – wohin mit all den Schutzsuchenden, jetzt wo der Winter vor der Tür steht. (mehr…)