Leugnet das Akrützel die Shoa?

Das Jenaer Studierendenmagazin „Akrützel“ kündigt in der ersten Ausgabe des Wintersemesters 2016/17 an, dass mit der neuen Chefredakteurin ein „Hang zu schlechten Witzen in die Redaktion“ komme.1 In der gleichen Ausgabe legt das Akrützel in seinem Artikel „Der Januskopf29 dann auch gleich Zeugnis der neuen journalistischen Geschmacklosigkeit ab. Statt anlässlich des 09.11. beispielsweise die Ursprünge, Geschehnisse und Auswirkungen der Novemberpogrome von 1938 in der Stadt Jena zu besprechen, bewegt sich das Heft an der strafrechtlich relevanten Grenze zur Leugnung der Shoa, auch als Holocaust bezeichnet. In diesem Beitrag analysieren wir die Geschehnisse und die Bewertung durch das deutsche Strafrecht.

I. Das Akrützel

Auslöser der Ereignisse ist eine Demonstration der neonazistischen „Thügida“-Bewegung2, die am 09.11. in Häftlingskleidung durch Jena marschieren wollte (zumindest der Kleiderwunsch wurde – auch wegen des Verbots der Holocaustleugnung – gerichtlich verboten).3 Das Akrützel nimmt diese Versammlung zum Anlass, sich auf zwei vollen Seiten an einem einfühlsamen Porträt des Organisatoren und „wichtigsten Rechtsextremisten Thüringens“ zu versuchen. Der verantwortliche Redakteur ist erstaunt, dass der Neonazi David Köckert mit seinen menschenverachtenden Einstellungen tatsächlich abends mit seinen Kindern ins Kino geht. Wenn es nicht gerade um „Ausländer“ gehe, klinge der Mann geradezu „wie ein Linker“. Im gesamten Artikel entsteht das Bild eines sich nach Geborgenheit sehnenden, „nicht unsympathischen Menschen“, der dem Identitätsverlust durch Wiedervereinigung und Kapitalismus sein „Engagement“ entgegen setzt. Wären wir nicht alle gerne ein bisschen mehr nationalsozialistisch? Die Geschmacklosigkeit steigert sich dann noch in den besagten Bereich der möglichen Strafbarkeit, wenn das Akrützel schreibt:

Die Stellen des Gesprächs, an denen Köckert belustigt klingt, sind gerade die, an denen man ihn zu seinem Welt- und Geschichtsbild befragt: Wenn Sie jemand als Nazi bezeichnet, was entgegnen Sie ihm? „Dass Nazis, die heute noch leben, 90 Jahre oder älter sind.“ Wie stehen Sie zum Nationalsozialismus? „Ich habe in der Zeit nicht gelebt, also kann ich mich dazu nicht äußern.“ Glauben Sie, dass es den Holocaust gab? „Glauben Sie an Außerirdische?“ Kurze Pause, dann: „Das Thema ist heute nicht mehr aktuell.4 [Absatz Ende; Hervorhebung nicht im Original]

Der Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität, Mitherausgeber des Akrützel, möchte sich mit der Angelegenheit lieber nicht beschäftigen. Ein Dringlichkeitsantrag auf offene Diskussion über den Umgang mit dem Artikel lehnte das Gremium am 08.11. mit großer Mehrheit ab. Der taz-Autor Micha Brumlik dürfte sich in seiner These bestätigt fühlen, dass der halbherzige Umgang mit Neonaziaufmärschen in Jena zu einer Entpolitisierung der „Gebildeten“ führt.5

II. Die Leugnung der Shoa

1. Das Tatobjekt

Gemäß § 130 Abs. 3 StGB6 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch7 verbietet bestimmte Handlungen mit der Intention eines national, rassisch, religiös oder ethnisch motivierten Völkermords. Nicht erfasst sind NS-Verbrechen gegen Behinderte, da diese keine der in § 6 Abs. 1 VStGB gelisteten Gruppen bilden.8 Eines von zahllosen Verbrechen i.S.d. § 6 Abs. 1 VStGB während des nationalsozialistisch regierten Deutschlands war die industriell betriebene Ermordung von Jüdinnen und Juden, die als Shoa respektive Holocaust bezeichnet wird.9 Staatsanwalt Thomas Schuster fasst als die von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof in langjähriger Rechtsprechung herausgestellten grundlegenden Charakteristika der Shoa zusammen:

Die Existenz eines Planes: Die Nationalsozialisten betrieben die Ermordung der Juden in ihrem Machtbereich bewusst, planmäßig und systematisch;

Der Einsatz von Gaskammern: Das Haupt-Mordwerkzeug waren—mobile oder stationäre—Gaskammern, in denen die Juden durch Giftgas getötet wurden. Dies gilt insbesondere für Auschwitz;

Die Zahl der Opfer: Im Holocaust ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Helfer rund sechs Millionen Juden;

Die Singularität des Holocaust: Der Holocaust war ein historisch einmaliges Ereignis, nicht vergleichbar mit anderen Menschheitsverbrechen in der Geschichte.“10

Ein Bestandteil von neonazistischer Propaganda ist spätestens seit der auch international weit verbreiteten NS-apologetischen Broschüre „Die Auschwitz-Lüge“ von Thies Christophersen, einem ehemaligen SS-Sonderführer, die Aussage, dass in Auschwitz keine Jüdinnen und Juden vergast worden seien.11 Die Aufstellung dieser „Auschwitz-Lüge“-Lüge war schon Gegenstand diverser sehr bekannter deutscher12 (Piusbruderschaft, Haverbeck) als auch internationaler13 (u.a. Dieudonné, Irving) Verurteilungen. Laut des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine solche Negierung nicht mehr vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit geschützt. Wer die Shoa unter Berufung auf die Meinungsfreiheit leugne, pervertiere das Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung für Ziele, die dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen und die zu einer „Zerstörung der in der Konvention geschützten Rechte und Freiheiten beitragen“ würde.14 Als der Gesetzgeber 1994 den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB in das Gesetz aufnahm, hielt Rudolf Wassermann, Oberlandesgerichtspräsident a.D., fest: „Wer die Wahrheit über die nationalsozialistischen Vernichtungslager leugnet, gibt die Grundlagen preis, auf denen die Bundesrepublik Deutschland errichtet worden ist.“15

2. Die Tathandlung

§ 130 Abs. 3 StGB bestraft das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von u.a. der Shoa. Billigen erfordert eine positive Positionierung des Täters zur begangenen Tat.16 Die Verharmlosung umfasst „das quantitative Herunterspielen sowie das qualitative Beschönigen iSv Relativieren oder Bagatellisieren der NS-Verbrechen.“17 Das Leugnen ist das Bestreiten von anerkannten Tatsachen.18 Von diesem Bestreiten erfasst ist die Erklärung, dass anerkannte Handlungen der in § 6 VStGB bezeichneten Art nicht begangen worden oder nicht bewiesen seien.19 Deshalb hat der BGH wiederholt festgestellt, dass schon der Beweisantrag eines Strafverteidigers, gerichtet auf die juristische Überprüfung von Massentötungen durch Vergasen in Auschwitz, den Tatbestand des Leugnens der Shoa erfüllt.20 Auf die Form des Bestreitens kommt es nicht an. Ein konkludentes Bestreiten auch in rhetorischen Fragen oder durch Augenzwinkern ist Leugnen.21 Thomas Fischer formuliert: „Bei der Auslegung kommt es nicht auf die Verwendung bestimmter Worte an; der in der rechtsradikalen Szene mit skurriler Akribie gepflegte Kult identifikationsstiftender Formulierungen spielt für das Strafrecht keine Rolle (…) entscheidend ist vielmehr, ob sich aus Form, Zusammenhang und sonstigen Umständen der Äußerung, sei es auch konkludent, der genannte Inhalt ergibt.“22

Gemäß § 130 Abs. 3 StGB muss die Tathandlung öffentlich oder in einer Versammlung erfolgen und geeignet sein, den öffentlichen Friede zu stören. Öffentlich ist eine Äußerung, wenn sie unabhängig von der Öffentlichkeit des Ortes von einem größeren nach Zahl und Individualität unbestimmten und durch nähere Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden kann.23 Die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens wird bei Erfüllen der anderen Tatbestandsmerkmale laut Bundesgerichtshof vermutet: „Eine entsprechende Friedensgefährdung haftet derartigen in die Öffentlichkeit gebrachten Äußerungen regelmäßig an. Sie tangieren nicht nur Würde und Ansehen der Überlebenden sowie insbesondere der Ermordeten und ihrer Angehörigen in einem für das ganze Gemeinwesen unerträglichen Maße. Sie stellen auch sonst eine Gefährdung für ein friedliches Zusammenleben dar. Als Reaktion auf jenes nach Begehensweise, Motivation und Ausmaß alle historischen Dimensionen sprengende Verbrechensgeschehen aus der jüngeren deutschen Geschichte erscheinen allein Einsicht und der unbedingte Wille angemessen, jegliche Gefahr eines Wiederaufkeimens seiner Ursachen zu bannen. Jede – zumal öffentliche – Kundgabe einer Einstellung, die im diametralen Gegensatz hierzu steht, kann weithin nicht nur berechtigte Empörung auslösen, sondern auch verständliche Angst vor gefährlicher Ausbreitung solcher Uneinsichtigkeit, die zudem eine nachhaltige Beschädigung eines nur mühsam wiederherstellbaren internationalen Ansehens zur Folge haben könnte.“24

III. Die rechtliche Würdigung

1. Strafbarkeit von David Köckert

Das Akrützel fragt David Köckert nun, ob er an den Holocaust glaube – als ob der Holocaust einer weltlichen oder spirituellen Überzeugung bedürfe und nicht eines bloßen Blickes in ein Schulbuch. Diese Steilvorlage (oder Beihilfe im strafrechtlichen Sinne?) nimmt David Köckert an und fragt rhetorisch zurück: „Glauben Sie an Außerirdische?“ Dass Köckert danach noch behauptet, das Thema Shoa sei nicht mehr aktuell, kann ein Indiz für die persönliche Motivation der zuvor getätigten Äußerung (in Form der rhetorischen Frage) sein. Ob die Bestreitung der Aktualität einer Vernichtungsmaschinerie, von denen die letzten überlebenden Zeitzeugen uns noch immer berichten (können), für die Annahme eines Leugnens oder eher Verharmlosens ausreicht, muss dagegen kritisch betrachtet werden. Allerdings: Wer auf die Frage nach der anerkannten Existenz von Auschwitz, „belustig klingt“ und einen Vergleich zum Glauben an die nicht anerkannte Existenz von Außerirdischen zieht, degradiert die Shoa zu einer abstrakten Idee einer gesellschaftlichen Randgruppe. David Köckert hat an dieser Stelle – sich der Strafbarkeit der Leugnung der Shoa bewusst25 – gezielt versucht, sprachlich im Ungefähren zu bleiben. Und dennoch hat er seine Botschaft deutlich gemacht: Die Shoa sei nicht bewiesen. Genau diese Aussage fällt unter das Tatbestandsmerkmal des Leugnens anerkannter Tatsachen.

Mit der Publizierung im Akrützel (Auflage: 4.500 Exemplare) sind Köckerts Aussagen von einem nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis wahrnehmbar und damit öffentlich. Die Veröffentlichung seiner Aussagen nahm Köckert, der ein Interview mit dem Redakteur des Magazins führte, auch billigend in Kauf.26 Gerade im Hinblick auf ein Interview anlässlich einer Versammlung am 09.11. kommt der Aussage von David Köckert eine besonders ehrverletzende Bedeutung zu. In Anbetracht der seit Ende 2014 gravierend steigenden Anzahl rassistisch und neonazistisch motivierter Straftaten27 ist Köckerts Infragestellung der Shoa geeignet, den öffentlichen Frieden nachhaltig zu stören.

Im Ergebnis hat sich David Köckert somit wegen des Leugnens der Shoa gemäß § 130 Abs. 3 StGB strafbar gemacht, als er das Interview mit dem Akrützel-Redakteur führte. Gemäß dem Grundsatz „Wo kein Kläger, da kein Richter“ bleibt dann allerdings noch darauf zu warten, dass das Heft einer engagierten Staatsanwaltschaft in die Hände fällt.

2. Strafbarkeit der Akrützel-Redaktion

Möglicherweise hat sich auch die Akrützel-Redaktion, namentlich der verantwortliche Redakteur und die Chefredakteurin, gemäß § 130 Abs. 3 StGB strafbar gemacht. In Betracht kommen a) die Art der Formulierung der Frage an David Köckert, ob er an den Holocaust glaube und b) die unkommentierte Veröffentlichung einer den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB erfüllenden Aussage (siehe oben). Unter Berücksichtigung der Pressefreiheit für die Bedeutung der Demokratie muss die Einordnung einer Strafbarkeit durch die objektive Darstellung von Äußerungen Dritter äußerst restriktiv erfolgen. Allerdings gilt genauso wie bei der Meinungsfreiheit, dass eine Pervertierung der Menschenrechte vorliegt, wenn die Pressefreiheit genutzt wird, um den Geist der Menschenrechte zu zerstören. Auch die Presse kann sich daher nicht mit dem bloßen Verweis, Äußerungen lediglich zu zitieren, aus der Verantwortung ziehen, wenn sie strafrechtlich relevante Äußerungen mitträgt und bewusst unkommentiert derart ihrem Medium platziert, dass Beobachtende den Eindruck haben, die Presse mache sich die Aussage des Dritten zu eigen.28

Zwar wird in der ernst und offen gehaltenen Frage, ob jemand an die Shoa glaube, in Anbetracht der Existenz von die Shoa leugnenden Personen noch kein eigenständiges Leugnen, Billigen oder Verharmlosen gesehen werden können. Wenn die Frage allerdings bewusst gestellt worden ist, um David Köckert eine Plattform für eine möglichst subtile Leugnung der Shoa zu verschaffen, muss über das Vorliegen einer Anstiftung oder einer Beihilfehandlung diskutiert werden, strafbar nach §§ 130 Abs. 3, 26 bzw. 27 Abs. 1 StGB. Die Interpretation, dass die Redaktion aus purer Insensibilität gehandelt hat, liegt aber deutlich näher. Sollten sich ähnliche Vorfälle in Zukunft wiederholen, ließe dies freilich andere Rückschlüsse auf den Vorsatz zu. Solange jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Akrützel-Redaktion das Zitat von David Köckert in all seiner abstoßenden Menschenfeindlichkeit als Beleg für die „Widersprüchlichkeit“ des „nicht unsympathischen Menschen“ verstanden wissen wollte, darf von einem sich-zu-eigen-Machen der Aussage von David Köckert durch die Redaktion nicht ausgegangen werden. Kritik am Akrützel-Artikel „Der Januskopf“ sollte nach dieser Ansicht zumindest nicht auf juristischer Ebene geäußert werden. Ein mehr als schlechter Witz ist der Einstieg der neuen Chefredakteurin dagegen allemal.

+++Der ursprüngliche Blogeintrag wurde nachträglich bearbeitet. Zum einen wurde der Name des Redakteurs und der Chefredakteurin entfernt, zum anderen der Artikel „Der Januskopf“ oben verlinkt.+++

  1. Ausgabe 358, S. 14, abrufbar auf https://www.akruetzel.de/ [zurück]
  2. Vgl. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-entwicklung-von-%E2%80%9Eth%C3%BCgida%E2%80%9C-th%C3%BCringen [zurück]
  3. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Stadt-wehrt-sich-gegen-Thuegida-Aufmarsch-am-9-November-in-Jena-Update-86459540 [zurück]
  4. Fn. 1, S. 8. [zurück]
  5. Vgl. http://www.taz.de/!5349956/ [zurück]
  6. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html [zurück]
  7. http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__6.html [zurück]
  8. 8 BeckOK StGB/Rackow StGB § 130 Rn. 31 [zurück]
  9. http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39556/shoah-und-antisemitismus?p=all [zurück]
  10. http://universaar.uni-saarland.de/journals/index.php/tg/article/viewArticle/136/151 [zurück]
  11. http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=2; vgl allein https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/53/kein-ende-sicht; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/sakralisierung-der-holocaustleugnung [zurück]
  12. LG Regensburg, Urteil vom 23.09.2013 – 4 Ns 102 Js 1410/2009; AG Detmold, Urteil vom 02.09.2016 – 2 Ds-21 Js 192/16-716/16 [zurück]
  13. EGMR (V. Sektion), Entsch. v. 20.10.2015 – EGMR Aktenzeichen 25239/13 (Dieudonné M‘Bala M‘Bala/Frankreich); EGMR (IV. Sektion), Entsch. V. 24.06.2003 – über die Zulässigkeit der Beschwerde Nr. Nr. 65831/01 (Garaudy/Frankreich), abgedruckt in NJW 2004, 3691; http://www.n-tv.de/politik/Gericht-bestaetigt-Urteil-article333603.html [zurück]
  14. Vgl. EGMR (V. Sektion), Entsch. v. 20.10.2015 – EGMR Aktenzeichen 25239/13 (Dieudonné M‘Bala M‘Bala/Frankreich) [zurück]
  15. Rudolf Wassermann [Oberlandesgerichtspräsident a.D.], Die Justiz hat Klarheit, in: DIE WELT v. 28. April 1994, S. 4. Dass gerade der als rechtspopulistisch kritisierte Wassermann, der Mitautor des als Shoa-relativierend kritisierten Sammelbandes „Die selbstbewusste Nation“, diese Worte wählt, bestätigt deutlich die Kritik von Eike Geisel an der Erinnerungspolitik der Deutschen als „höchster Form des Vergessens“ [zurück]
  16. Lackner/Kühl, StGB 28. Auflage 2014, § 130 Rn 8 [zurück]
  17. Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch 4. Auflage 2013, § 130 Rn 28 [zurück]
  18. AG Detmold, Urteil vom 02.09.2016 – 2 Ds-21 Js 192/16-716/16 [zurück]
  19. Fischer, Strafgesetzbuch, 26. Auflage 2016, § 130 Rn 30; BVerwG NJW 2000, 1433 [zurück]
  20. BGH NJW 2000, 2217; BGH NJW 2002, 2115, auch abrufbar auf http://openjur.de/u/60648.html [zurück]
  21. Fischer, Strafgesetzbuch, 26. Auflage 2016, § 130 Rn 30a; BeckOK StGB/Rackow StGB § 130 Rn. 33.1 [zurück]
  22. Fischer, Strafgesetzbuch, 26. Auflage 2016, § 130 Rn 30a m.w.N. [zurück]
  23. BeckOK StGB/Rackow StGB § 130 Rn. 35 [zurück]
  24. BGH NJW 2002, 2115 [zurück]
  25. Immerhin stand David Köckert bereits mit dem wegen Holocaustleugnung verurteilten Paul Lattusekan an einem Mikrofon: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/neonazis-organisieren-%E2%80%9Es%C3%BCgida%E2%80%9C-th%C3%BCringen [zurück]
  26. Vgl. LG Regensburg, Urteil vom 23.09.2013 – 4 Ns 102 Js 1410/2009 [zurück]
  27. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4032/umfrage/rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-in-deutschland/; http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05/pks-und-pmk-2015.html [zurück]
  28. MüKoStGB/Schäfer StGB § 130 Rn. 78; Lackner/Kühl StGB § 130 Rn. 8 m.w.N. [zurück]
  29. https://www.akruetzel.de/2016/11/04/der-januskopf/ [zurück]