Pfeffi-Flashmob für die Freiheit!

Sommerabend – ein schönes Bier an der Wasserachse, den Tag in Ruhe ausklingen lassen – das will die Stadt Jena ihren Einwohnern nicht durchgehen lassen. Mehr zum rechtswidrigen Alkoholverbot findet ihr hier.

In Jena gilt für den Bereich der „Wasserachse“ in Winzerla laut der „Öffentlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena“ vom 08.01.2013 ein Alkoholverbot, sowie das Verbot dort „mit Hunden zu verweilen“. Insbesondere das Alkoholverbot dürfte nicht nur juristischen Examenskanditat*innen eigentlich aufgrund seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit sofort ins Augen springen – schließlich stellt dieses einen Standardfall der juristischen Ausbildung dar. In diesem wird den Studierenden regelmäßig aufgezeigt, weshalb der abstrakte Gefahrenbegriff nicht ausreicht, um ordnungsbehördliche Verordnungen zu erlassen.
Trotz der angesprochenen offensichtlichen Rechtswidrigkeit wollen wir jedoch nicht unterlassen, die Gründe für diese zusammenfassend darzulegen – anscheinend besteht auch für die Stadt Jena Bedarf.

Darf der Staat uns alles verbieten? Er dürfte – hätten wir nicht die Grundrechte von Art. 1 – 19 GG. Aus Art. 2 Abs. 1 GG, der allgemeinen Handlungsfreiheit, ergibt sich auch das Recht, Alkohol zu trinken und mit Hunden spazieren zu gehen, egal, wo und wann. Dies gehört zur freien Entfaltung unserer Persönlichkeit. Damit nicht jede*r alles tun und lassen kann, hat unsere Verfasssungsgeberin eingeschränkt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Die „Rechte anderer“ als auch das Sittengesetz ergeben sich letztlich aus der verfassungsmäßigen Ordnung. Ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung liegt schlicht vor, wenn ein Gesetzesverstoß gegeben ist. Nun ließe sich anmerken, dass die Stadt Jena mit ihrer Verordnung nun einmal ein Gesetz geschaffen habe, dass Alkohol und Hunde an der Wasserachse verbietet. Die entscheidende Frage ist aber: Durfte die Stadt Jena dieses Verbot aussprechen?

Die Ermächtigung ordnungsbehördliche Verordnungen zu erlassen ergibt sich aus 
§ 27 I ThürOBG. Zwar stellte der Landesgesetzgeber als Voraussetzung für die Anwendung des § 27 I ThürOBG zunächst auf den abstrakten Gefahrenbegriff ab. Da dieser jedoch mittlerweile als zu ausufernd anerkannt ist, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung inhaltliche Anforderungen entwickelt, um diesen einzuschränken. Demnach ist der Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Gefahr nicht ein unterschiedlicher Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, sondern vielmehr eine unterschiedliche Betrachtungsweise. So stellt die konkrete Gefahr auf einen bestimmten Einzelfall ab, die abstrakte Gefahr hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass aus einer abstrakt-generellen Verhaltensweise mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden einzutreten pflegt. Als Beispiel: Mit als aggressiv eingestuften, unangeleinten Kampfhunden ohne Maulkorb auf Kinderspielplätzen spazieren zu gehen stellt eine abstrakte Gefahr dar. Eine Hundehalterin, die genau dies täte, würde hingegen eine konkrete Gefahr darstellen. Dabei muss die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso größer sein, je kleiner der Schaden ist und umso kleiner, je größer der zu erwartende Schaden ist. 
Im Wesen von Prognosen liegt natürlich, dass diese auch falsch sein können. Liegt die Unsicherheit jedoch darin begründet, dass die maßgeblichen Einzelheiten oder die maßgeblichen Kausalverläufe der einzelnen Sachverhalte keine allgemeine Gefahrenprognose zulassen, so liegt nur ein Gefahrenverdacht vor. Mit anderen Worten: ist der Schadenseintritt regelmäßig und typischerweise zu erwarten, liegt eine abstrakte Gefahr vor, ist dies nicht der Fall kann nur von einem Gefahrenverdacht die Rede sein. Maßnahmen der Gefahrenvorsorge – d.h. das präventive Handeln bei Vorliegen eines Gedahrenverdachts – obliegen jedoch allein dem Landesgesetzgeber.

Bei allgemeinen Alkoholverboten, wie hier für den Bereich der Wasserachse, mag es sein, dass in der Vergangenheit bei vielen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Verursacher Alkohol getrunken wurde und dieser die Verursacher auch befördert hat. Allerdings ist nicht zwangsläufig gegeben, dass dies regelmäßig und typischerweise in jeder Konstellation des Alkoholkonsums der Fall sein muss- so dürfte sich das Gefährdungspotential in erheblicher Weise unterscheiden, je nachdem was, wie viel und in welcher Gruppenkonstellation Alkohol getrunken wird. Deshalb kann nicht von vornherein angenommen werden, dass die Folge von Alkoholkonsum im Bereich der Wasserachse „regelmäßig und typischerweise“ in eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mündet. Da durch „Alkoholkonsum“ eine Menge an Einzelfällen zusammengefasst wird, die sich in ihren einzelnen Ausprägungen und zu erwartenden Verläufen so erheblich voneinander unterscheiden, dass der Eintritt einer Gefahr insgesamt nicht hinreichend wahrscheinlich ist und aller Voraussicht nach eben diese Unterschiede der Einzelfälle zu jeweils unterschiedlichen Verläufen führen, liegt hier nur ein Gefahrenverdacht vor. Da der Alkoholkonsum grundsätzlich in der Öffentlichkeit erlaubt ist (ein Hoch auf die allgemeine Handlungsfreiheit), stellt ein solches Verbot also eine ungerechtfertigte Einschränkung des Grundrechtes aus Artikel 2 I GG dar. Nichts anderes ergibt sich auch für die Bestimmung, dass im Bereich der Wasserachse nicht mit Hunden verweilt werden dürfe. Auch hier mag es sein, dass in der Vergangenheit Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Hunde ausgegangen sind. Ein Rückschluss jedoch, dass diese Gefahr von jedem, unabhängig von der Person des oder der Hundeführer*in, ausginge, der mit seinem oder ihrem Hund dort verweilt, ist allerdings nicht gegeben. Mithin muss die Stadt weniger einschränkende Mittel anwenden, um die potentiellen Gefahren, wenn sich diese denn im konkreten Einzelfall ergeben, abzuwehren.

Deshalb kann dem Stadtrat der Stadt Jena nur empfohlen werden, die rechtswidrigen Verbote möglichst schnell wieder zurückzunehmen und nicht zu warten bis die Verordnung im Jahr 2028 ausgelaufen ist. Des weiteren weisen wir ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ hin (Az. 1 BvQ 25/15). Dem Ortsteilratsmitglied Günter Platzdasch wünschen wir viel Erfolg dabei, die Streichung der entsprechenden rechtswidrigen Verbote auf politischem Weg im Stadtrat zu erwirken.