Kommentar: Zum Stand des Ballstädt-Prozesses

Wir sind im thüringischen Ballstädt, einer kleinen Gemeinde mit rund 700 Einwohner*innen. Es ist der 09. Februar 2014, nachts um halb drei. Normalerweise sind um diese Uhrzeit die Bürgersteige hochgeklappt. Die Straßenlaternen sind seit drei Stunden ausgeschaltet, es ist stockdunkel im Ort. Nur im Kulturzentrum an der Hauptstraße brennt noch Licht. 15 Menschen feiern dort im Kleinen Saal. Sie sind der spät verbliebene Rest einer Gruppe, die sich von der Organisation der jährlich im Herbst stattfindenden Dorfkirmes kennt. Die Veranstaltung heute ist eine Dankesfeier für die Ehrenamtlichen. 50 Gäste waren anfangs um 19:00 Uhr auf der Feier, die Bürgermeisterin hielt eine Rede. Nun wird noch laute Musik aufgelegt, es wird geschwatzt, getrunken und getanzt.

Plötzlich kommt ein dunkel gekleideter, mit Totenkopfmaske Vermummter in den Saal. Er schlägt eine Person mit der Faust nieder. Die Brille zerschmettert auf dem Boden. Der Vermummte lässt sich von den alkoholisierten und sichtlich erregten Partygästen in den Vorraum drängen. Dort warten über zehn weitere Vermummte, eine „schwarze Wand“ aus kampfwilligen Menschen. Die Vermummten tragen verstärkende Quarzsandhandschuhe. In manchen Ländern gelten diese Handschuhe als Waffe und sind verboten. Die Kirmesgäste haben keine Chance. Noch bevor sie registrieren können was passiert, wird einer nach dem anderen blutig, teilweise bewusstlos geschlagen. Wer auf dem Boden liegt, auf den wird weiter eingeschlagen und getreten. Der Kleine Saal wird gestürmt. Tische und Stühle fliegen durch die Luft. Teile der Kirmesgesellschaft, insbesondere die Frauen, schaffen es noch in einen Hinterraum zu flüchten, wofür sie zuvor eine Tür eintreten. Sie bleiben unverletzt. Der Angriff dauert nur drei Minuten. Dann gibt eine Person das Kommando zum Rückzug: „Alle raus hier!“. Die Täter laufen 150 Meter weiter zum „Gelben Haus“, einem seit einem halben Jahr im Dorf bestehenden Neonazi-Wohnprojekt. Dort steigen die Vermummten lachend und schwatzend in ihre Autos. Die Gruppe ist gut gelaunt, ihre heutige Mission haben sie erfüllt. Mit quietschenden Reifen verlassen sie das Dorf.

Dies ist das Bild, das in den ersten zehn Verhandlungstagen im „Ballstädt-Prozess“ seit Dezember 2015 am Landgericht Erfurt entstanden ist. Vor Hasskriminalität, bzw. hate crimes, ist niemand sicher. Die Angehörige eines Geschädigten hat heute noch Tränen in den Augen, wenn sie sagt: „Die Bilder von damals, die ich gesehen habe, die vergisst man nicht.“ Die 15 Angeklagten im Prozess schweigen zu den Vorwürfen. Einige grinsen, wenn Geschädigte von ihren Verletzungen berichten. Sie tauschen gerne Faxen aus. Andere schlafen. Wiederum andere besprechen ihre Verteidigungsstrategie mit ihren Anwält*innen. Eine Strategie der Verteidigung sieht vor, die Angeklagten als Opfer von Medien und zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts darzustellen. Am Gelben Haus gab es einmal Hausschmierereien, am Briefkasten wurden antifaschistische Aufkleber angebracht. Im Dorf gab es ein Bürgerbündnis gegen Rechts, das zwei Demonstrationen und ein Solidaritätskonzert zu Gunsten von Opfern rassistischer und rechter Gewalt organisiert hat. Ein Zeuge sagt, das Bürgerbündnis habe Zeichen für ein weltoffenes Ballstädt setzen wollen.

Am Abend des 08.02.2014 wurde ein kleines Fenster am Gelben Haus eingeworfen. Auf diese Nachricht hin, so hat es der Angeklagte Thomas W. im April 2014 in einem Geständnis in der U-Haft erzählt, hätte sich ein Teil einer Geburtstagsfeier in Suhl nach Ballstädt begeben. Thomas W. habe mit der Kirmesgesellschaft im Saal reden wollen, dort wurden Mitglieder des Bürgerbündnisses vermutet. Aber verbale Kommunikation scheint nicht die Stärke der Angeklagten zu sein. Das Reden übernehmen die Verteidiger*innen. Und wie! Gerade die Rechtsanwälte mit einschlägigen Erfahrungen in der Verteidigung von deutschen Neonazis torpedieren den Prozess und greifen die Zeug*innen mit abstrusen und sachfremden Erwägungen und Fragen an. Hauptsache, die eigene Klientel wird befriedigt. Waldschmidt und Klemke sind Meister der verbalen Masturbation. Es ist dem beherzten Krampf um die Verhandlungsführung durch den Vorsitzenden Richter, mit Unterstützung von Nebenklage und Staatsanwaltschaft, zu verdanken, dass nicht die Propaganda, sondern der Wille zur Sachaufklärung die Oberhand im Gerichtssaal behält.

Die Beweisaufnahme gestaltet sich als schwierig und zäh. In dem Mammut-Prozess vor dem Landgericht Erfurt wird dem Rechtsstaat alles abverlangt. Es geht um die Feststellung der Tätereigenschaft der Angeklagten mit den Mitteln des Rechtsstaats. Wurden Beschuldigte und Zeug*innen im Februar 2014 ordnungsgemäß belehrt? Inwieweit dürfen sich die Ermittlungsbehörden auf Informationen stützen, die das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz aus abgehörten Gesprächen erlangte? Die Zeug*innenaussagen helfen kaum weiter: In der Gruppe voller vermummter, dunkel gekleideter Personen wurde niemand identifiziert. Möglicherweise waren nicht alle Angeklagten im Prozess unmittelbar am Überfall auf die Kirmesfeier beteiligt. Möglicherweise waren auch andere oder mehr Menschen dabei.

Dass die Angeklagten null Unterstützung bei der Aufklärung des Verbrechens leisten, wird sich im Urteil bei den Angeklagten niederschlagen, deren Tatbeteiligung nachgewiesen wird. Besonders erbaulich ist diese Perspektive für die Menschen in Ballstädt und überall anders allerdings nicht. Der Prozess scheint bei den Angeklagten keinerlei Wirkung zu zeigen. Es ist erstaunlich, wie freimütig der größte Teil der Angeklagten seine Zugehörigkeit zu neonazistischem Gedankengut zur Schau trägt. Ihre Ideologie verachtet die Geschädigten und die Rechtsordnung, die ebenjene schützen soll. Umso erstaunlicher ist, dass ein offensichtlicher Charakter des Überfalls in den Hintergrund zu geraten droht: Obwohl Teile von Verteidigung und Nebenklage den Prozess als einen politischen bezeichnen, beharrt das Gericht auf der Betrachtung des Sachverhalts als unpolitisch. Fraglich ist, ob dem Ausmaß des Angriffs mit dieser Positionierung gerecht werden kann.

Einer Gesellschaft, in der Hass und Rassismus gedeihen, droht eine unaufhaltsame Steigerung der Gewalt, die sich gegen alle Menschen richtet, die nicht als der eigenen Gruppe zugehörig identifiziert werden. Nach Informationen der Antifaschistischen Aktion Gotha trachten auch Angeklagte des Ballstädt-Prozesses unbeeindruckt weiter nach Leib und Leben von Dritten.1 Ballstädt ist nicht alleiniges Problem der Justiz. Ballstädt ist genauso Synonym für Verrohung und Gewaltaffinität, wie es die Orte der über 1600 Straftaten allein im Jahr 2015 sind, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Schutzsuchenden stehen.2 Die Präsentation von vermeintlich einfachen Lösungen, die sich überwiegend gegen ökonomisch schwache Menschen richten und die Schaffung von personifizierten Feindbildern auf die Herausforderungen unserer Weltgemeinschaft sind keine alternative Antwort, sondern Teil des Problems. Der Strafprozess soll der Wahrheitsfindung dienen. Wie man dem Hass begegnet, darauf kann der Ballstädt-Prozess jedoch keine Antwort geben. Engagement gegen Ausgrenzung und Diskriminierung findet weiterhin vor allem außerhalb der Gerichtstüren statt.

Wer sich selbst einen Eindruck vom bereits bis weit in das Jahr 2016 terminierten, öffentlichen Prozess verschaffen möchte, erfährt die Verhandlungsdaten entweder direkt vom Landgericht Erfurt3 oder auf dem Dokumentationsprojekt von ezra4. Es ist ermutigend, dass sich zumindest im ZuschauerInnenbereich die Mehrheit solidarisch mit den Geschädigten zeigt und die Anzahl der Neonazis im Publikum deutlich übersteigt. Wir hoffen, dass dies so bleibt.

Veröffentlichung in Kooperation mit dem Referat für Menschenrechte im Studierendenrat der FSU Jena, das die ersten zehn Verhandlungstage protokolliert hat: https://menschenrechte.stura.uni-jena.de/

  1. https://aagth.noblogs.org/post/2015/12/09/sued-thueringer-neonazis-pruegeln-immer-weiter/ [zurück]
  2. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-1610-delikte-in-zusammenhang-mit-unterkuenften-a-1067825.html [zurück]
  3. http://www.thueringen.de/th4/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_erfurt/kontakt/ [zurück]
  4. http://ballstaedt2014.org/ [zurück]