„Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern? – Einblicke in die Arbeit der Gefangenengewerkschaft GG/BO“ – Protokoll zur Veranstaltung mit Oliver Rast und Prof‘in Kirstin Drenkhahn

Am 02.11.2015 wurde in Jena erstmals öffentlich die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) thematisiert. Mitbegründer Oliver Rast sprach über die Gründung und Perspektiven der GG/BO. Die ebenfalls eingeladene Strafrechtlerin Prof.‘in Kirstin Drenkhahn von der FU Berlin referierte über die Bedeutung der Grundrechte im Strafvollzug und die Entwicklung der Gefangenenarbeit.

Die Veranstaltung wurde organisiert und durchgeführt vom Referat für Menschenrechte im StuRa der Uni Jena in Kooperation mit dem Jenaer Arbeitskreis Kritischer Jurastudierender (AKJ*). Wir danken allen Beteiligten und insbesondere Oliver Rast und Kirstin Drenkhahn für ihr Beiträge und ihr Engagement. Im Folgenden finden Sie und findet Ihr ein sinngemäßes Verlaufsprotokoll der Veranstaltung vom 02. November.

Beitrag von Oliver Rast

Oliver Rast wurde im Jahr 2007 inhaftiert, da ihm Mitgliedschaft in der Vereinigung „Militante Gruppe“ vorgeworfen wurde. Aufgrund dessen wurde er zu 3 ½ Jahren Haft verurteilt, die er zunächst im offenen Vollzug verbrachte. Mit seiner Verlegung in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel begann der Gründungsprozess der GG/BO.

Die Gründung der GG/BO: Rast begriff sich als politischer Gefangener und versuchte die gewerkschaftliche Arbeit in das Gefängnis zu transportieren. In Mehmet-Sadik Aykol, einem Langzeitinhaftierten und Absolventen eines Fernstudiums der Rechtswissenschaft, hatte er einen Mitstreiter gefunden. Gemeinsam beschlossen sie am 21.05.2014 die Gründung der GG/BO. Die Reaktion der Vollzugsbehörde war für sie vorhersehbar: „Gefangene haben sich zu fügen und unauffällig zu sein. Die Gründung einer selbsternannten Gewerkschaft wurde folglich nicht begrüßt.“ Dies äußerte sich unter anderem darin, dass die Gründungserklärung der GG/BO beschlagnahmt und erst nach gerichtlichem Vorgehen wieder ausgehändigt wurde. Trotz des beeinträchtigenden Verhaltens der Anstaltsleitungen ist der Grundstock der Gefangenengewerkschaft jedoch gelegt: Zurzeit hat die GG/BO über 700 Mitglieder in mehr als 60 Haftanstalten. Auch die Presse reagierte auf die neue gegründete Interessenvertretung der Inhaftierten. So schrieb die Thüringer Allgemeine: „Gefangenengewerkschaft kritisiert Postzensur und Razzien“. Andere Medien reagierten ebenfalls positiv auf die Gründung der GG/BO. Demgegenüber titelte die BILD: „Jetzt fordern die Häftlinge auch noch Mindestlohn“.

Das Selbstverständnis: Die GG/BO hat, wie andere Gewerkschaften auch, die Form eines nicht-rechtsfähigen Vereins. Dabei berufen sich die Inhaftierten auf die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Gefangenengewerkschaft sieht sich selbst als autonome Basisgewerkschaft. Dabei steht „autonom“ für ein selbstbestimmtes und eigenständiges Auftreten der Organisation und ihrer Mitglieder. Darüber hinaus kann die GG/BO als Spartengewerkschaft verstanden werden, weil sie sich speziell für Inhaftierte einsetzt. Allerdings ist sie keine reine „Knastgewerkschaft“, da zu ihren Mitgliedern auch nicht-inhaftierte Personen zählen. Die Kommunikation nach außen gestaltet sich jedoch schwierig. So geht unendlich viel Post angeblich „verloren“. Insbesondere auf den Autonomieanspruch der Gewerkschaft reagieren die Gefängnisleitungen empfindlich. Nichtsdestotrotz verfolgt die GG/BO das Ziel, eine Gefangenenunion zu bilden. Dadurch soll auch eine Repräsentationslücke geschlossen werden, denn bei einigen Gewerkschaften führt Inhaftierung zu einer ruhenden Mitgliedschaft. Darüber hinaus will die GG/BO dazu beitragen, dass Menschen in Haft nicht mehr nur Häftlinge sind, sondern Gewerkschafter*innen im Gefängnis. In der Vergangenheit gab es bereits Versuche, eine Gefangenengewerkschaft zu gründen. So war die Deutsche Gefangenen-Gewerkschaft (DGG) zwischen 1968 und 1969 aktiv. Sie zerfiel jedoch recht schnell aufgrund finanzieller Fehlentscheidungen und persönlicher Bereicherungsinteressen der Gründungsmitglieder. Aus der DGG ging die Gewerkschaft der Gefangenen, Verwahrten und Untergebrachten (GGVU) hervor, welche weitgehend auf Berlin begrenzt blieb. Zwei Jahre später scheiterte die GGVU aus Geld- und Mitarbeiter*innen-Mangel, sowie aus Resignation vor stetiger Behinderung ihrer Arbeit durch Behörden.

Die Situation von Inhaftierten und Forderungen der GG/BO: In 12 Bundesländern existiert die Arbeitspflicht. Die Bezahlung der Arbeit erfolgt fünf Vergütungsstufen. So erhält ein Häftling für einen 8-Stunden-Tag zwischen 15 und 20 €. Im Rahmen der Debatte zum Mindestlohngesetz wurde die Gruppe der Inhaftierten nicht einmal erwähnt. Das will die GG/BO ändern. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Einbeziehung arbeitender Inhaftierter in den gesetzlichen Mindestlohn. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Absicherung von Inhaftierten im Alter. Die Arbeit in Haft gilt als in vollem Umfang rentenversicherungslose Zeit (eine Ausnahme bilden Inhaftierte im freien Beschäftigungsverhältnis). Dies führt viele Langzeitinhaftierte direkt in die Altersarmut. Zwar gibt es seit 40 Jahren eine Vorgabe für ein Bundesgesetz zur stufenweise Einbeziehung von Inhaftierten in die Rentenversicherung, jedoch wurde diese nie umgesetzt. Die GG/BO fordert die rentenversicherungspflichtige Abschirmung von arbeitenden Inhaftierten.

Die Gefangenengewerkschaft verurteilt die geringe Bezahlung der Inhaftierten und die eingesparten Sozialabgaben als staatliche Billiglöhnerei. Die Aktivist*innen haben den Eindruck, damit einen neuralgischen Punkt getroffen zu haben. In ihren zwei Kernforderungen sehen sie eine Anschlussfähigkeit nach innen und außen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass im Rahmen des Mitgliederzuwachses auch Strukturen stabilisiert werden. Grundsätzlich kann jede Person Mitglied werden, die sich mit dem Selbstverständnis der GG/BO identifiziert.

Kritik an der Vollzugs- und Arbeitspraxis: Der Strafvollzug soll Menschen nur zurichten. Als Mitglied der GG/BO hingegen beginnt für Inhaftierte ein anderes Leben mit Prinzipien. Zwar kann die GG/BO kein so vitales Gemeinschaftsleben exerzieren wie viele andere Initiativen außerhalb von Gefängnissen, doch sind die Aktivist*innen Sprachrohr aller ihrer Kolleg*innen im Knast und machen das Thema der Arbeitsbedingungen im Knast publik. Die Gefängnisse sind zu großen Industrien geworden. Auch nach offiziellem Sprachgebrauch sind die JVA-Betriebe verlängerter Arm der Industrie. Sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung sind vorgeschrieben. Seitdem diese Missstände durch die GG/BO thematisiert werden, ist aber einiges passiert. Zum Beispiel zeigte sich die Öffentlichkeit in Niedersachsen überrascht, dass es so etwas wie eine Billiglohninsel „Knast“ überhaupt gibt. Fast das gesamte Interieur des Justizzentrums wurde in einer Haftanstalt bei Hannover gefertigt. Enercon, der größte Windkraftanlagenproduzent, lässt in Meppen produzieren. Die BAM-Group und Bilfinger-Berger lassen ebenfalls in Gefängnissen Produkte herstellen. Fußball-Bundesligisten lassen in Bremervörde produzieren, u.a. den Wackel-Boxer vom FCB. Knastwirtschaft ist offensichtlich profitabel

Mitglieder in Thüringen: In Untermaßfeld sind 30, 40 Mitglieder. Oliver Rast habe wenige Sekunden mit Bodo Ramelow gesprochen. Auf seine Frage, ob Herrn Ramelow bewusst sei, dass in Thüringen massiv Union Busting (Gewerkschaftsbekämpfung) betrieben werde, habe er mit einem „Ach, kann sein“ reagiert. Im Gefängnis werde Akkord geschoben. Das LKA in Erfurt hat sich dort neu möblieren lassen.

Die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit für Inhaftierte: Gefangene sind es nicht gewohnt, dass sich Menschen von außerhalb der Gefängnismauer für sie interessieren. Sie reagieren sehr positiv auf Anfragen von außen. Dadurch fühlen sie, dass es eine Möglichkeit gibt, sich zu engagieren und den Repressionen im Knast etwas in formal korrekter Weise entgegenzusetzen.

Die Zeiten sollen vorbei sein, in denen ein Knast rechtsfreie Zone ist.

Beitrag von Kirstin Drenkhahn

Menschenrechte im Strafvollzug – warum ist das so wichtig?

In Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden jedem Menschen unveräußerliche Rechte zugesprochen. Die Formulierung in Artikel 2 der „sonstigen Umstände“ als Unterscheidungsverbot könnte darauf schließen lassen, dass zwischen Inhaftierten und Nicht-Inhaftierten in Bezug auf die Menschenrechte keine Unterschiede zu machen sind. Dazu ein Blick in die Geschichte des Strafvollzuges und die Bedeutung der Grundrechte.

Historische Entwicklung des Strafvollzuges: Freiheitsentzug hat es schon in der Antike gegeben, damals aber nicht im Mittelpunkt als Strafe. Bei den Römern waren v.a. körperliche Strafen von Bedeutung. Bestrafungen haben auch öffentlich stattgefunden. Im Mittelalter wurden die öffentlich vollstreckten Körper- und Todesstrafe immer ausdrucksvoller, z. T. wurden Strafen auch an den bereits toten Körpern der Verurteilten weitervollstreckt. Diese Formen der Bestrafung stellen Extreme dar. Gefängnisse haben sich erst allmählich entwickelt. So existierten z.B. „Schuldtürme“, in Wahrheit üble Verließe, für Menschen, die ihre Schulden nicht bezahlt haben. Daneben spielte aber auch die Zwangsarbeit als Strafe eine wichtige Rolle, die allerdings zunächst nicht im Gefängnis stattfand. Das änderte sich erst Mitte/Ende des 16. Jh., als die erste Fassung eines modernen Gefängnisses in London im Bridewell Palace eingerichtet wurde, das später als „House of Correction“ bezeichnet wurde. In Kontinentaleuropa wurden diese Einrichtungen als Zuchthäuser bezeichnet. Verschiedene Gruppen ausgegrenzter Menschen wurden dort wegen „Kleinkriminalität“ festgesetzt. Damals wurden Arbeitskräfte gesucht, um zum Beispiel Stoffe und Tuche in günstigen Massen zu produzieren. Ebenso hat es nach dem 30-jährigen Krieg ein massives Bedürfnis nach Arbeitskräften gegeben. Schon damals wurden Formen der Bestrafung wie Verstümmelung quasi abgelöst durch das Bestrafungselement der Arbeit, die damit immer größere Bedeutung für das Strafrecht bekam. Dieses Bestrafungselement hat wahnwitzige Formen angenommen. So ist z.B. die Tretmühle, eine Art Hamsterrad, zur schweren körperlichen Betätigung geschaffen worden. Hier zeigt sich der Wandel des Begriffs Zuchthaus von einem Ort, an dem Straftäter durch Arbeit zu „ordentlichen Menschen“ erzogen werden sollten, zu einer Anstalt zur Verwahrung von Straftätern, für die man ein besonders hartes Regime als erforderlich ansah.

Grundrechte im Strafvollzug: Der Umstand, dass Gefangenen Grundrechte grundsätzlich verweigert wurden, wurde lange Zeit mit dem besonderen Gewaltverhältnis begründet. Gefangene sind in dieser Logik Teil der staatlichen Anstalt und damit des Staates und haben deshalb keine Abwehrrechte gegen den Staat (gleiches galt für Soldaten und Schüler). Diese Argumentation wurde eine überall in Europa und darüber hinaus verwendet. Die Debatte über Menschenrechte im Strafvollzug hat es auch nach der Entstehung des Grundgesetzes gegeben. Aber erst die Strafgefangenen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 19721 hat verbindlich entschieden, dass Grundrechte auch für Gefangene gelten und dass sie diese Rechte auch einklagen können müssen. Wenn in Grundrechte eingegriffen wird, muss demnach der Maßstab des Grundgesetzes angelegt werden. Das erfordert mindestens eine rechtliche Grundlage, für deren Schaffung das BVerfG eine Frist gesetzt hatte, die jedoch mehrfach verpasst wurde. Erst 1977 ist dann das Strafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Allerdings lag die Entscheidung bei vielen Aspekten im Ermessen der Behörden. Der Umgang mit RAF-Gefangenen war ebenfalls eine Herausforderung dieser Zeit. Deshalb ist das Strafvollzugsgesetz sehr viel vorsichtiger, als es die Entwürfe dazu waren. Trotzdem ist dieses Gesetz eines der ersten seiner Art in Europa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dann in seiner Entscheidung Golder/UK im Jahre 1975 die europäische Variante des besonderen Gewaltverhältnisses aufgegeben und legte fest, dass Gefangenen Rechte aus Art. 6 und 8 (Zugang zu Gerichten, Recht auf private Korrespondenz) EMRK zustünden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war lange extrem vorsichtig im Hinblick auf Menschenrechte im Strafvollzug. Mit der Entwicklung ihrer Rechte ging es im Grunde vor 15 Jahren richtig weiter. Dazu trug die Definition des Folterverbots maßgeblich bei. Der Begriff der unmenschlichen und herabwürdigenden Behandlung wurde erweitert definiert und erste Gefängnisbedingungen als menschenunwürdig verurteilt. Es gibt aus den letzten Jahren auch Entscheidungen zum Wahlrecht sowie zu künstlicher Befruchtung im Gefängnis. Das Ministerkomitee des Europarates verabschiedete für die Mitgliedsstaaten die Empfehlung „Rec (2006) 2“ über die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (EPR). Nach Nr. 2 dieser Grundsätze sollten Personen alle Rechte behalten, die ihnen durch die gerichtliche Entscheidung nicht rechtmäßig aberkannt werden („Persons deprived of their liberty retain all rights that are not lawfully taken away by the decision sentencing them or remanding them in custody.“). Arbeit darf nach diesen Empfehlungen nicht als Strafe benutzt werden. Ein aktueller, in Zusammenhang mit der GG/BO stehender, Beschluss des Kammergerichts Berlin hat die Arbeit aber genau als solche bezeichnet.

Warum ist der Einsatz für die Rechte von Inhaftierten immer noch so schwierig? Dies liegt unter anderem am Bild der Gefängnisstrafe und der damit verbundenen großen Emotionalität: Tötungs- und Sexualdelikte machen in der Polizeilichen Kriminalstatistik je 0,1 bis 0,2 % aus. Dagegen hätten viele Menschen das Bild im Kopf, dass es nur unverbesserliche Mörder und Vergewaltiger im Gefängnis gebe. Viele Menschen verstehen nicht, dass die Strafe mit dem Ende der Gefängniszeit/Freiheitsstrafe abgegolten wird, sondern echauffierten sich auch nach Abgeltung der Strafe z.B. in Kommentaren unter journalistischen Beiträgen zu ehemaligen Inhaftierten und forderten trotz bereits verbüßter Strafe regelmäßig Vergeltung.

Es werden kaum Diskussionen über den Inhalt von Freiheitsstrafe geführt, weder in der Gesellschaft noch in der Wissenschaft. Wir gehen offenbar stillschweigend davon aus, dass wir schon alle das gleiche meinen, wenn wir von (Freiheits-)Strafe sprechen. Alle Eingriffe in andere Rechte neben der Fortbewegungsfreiheit sollten jedoch besonders gerechtfertigt werden. Das scheint allerdings nicht überall klar zu sein, wenn Verantwortliche aus Justizministerien einen besonders kargen Vollzug quasi zum Markenzeichen ihres Bundeslandes machen. Der US-amerikanische Diskurs ist ganz ähnlich durch ein „less eligible“ gekennzeichnet; Gefangene werden also von vornherein weniger berechtigt angesehen. Außerdem werden viele Formen sozialschädlichen Verhaltens gar nicht erst als Straftaten eingeordnet oder es bereitet große Mühe, dies zu tun. Ein Beispiel dafür ist der VW-Abgas-Skandal. Interessanterweise führte aber die Verurteilung von Uli Hoeneß, der aus einer ähnlichen Gesellschaftssphäre wie die Verantwortlichen bei VW kommt, zu einer kurzen Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Bedingungen im Gefängnis.
Statt davon auszugehen, Gefangene hätten alle Grundrechte und Einschränkungen müssten jeweils begründet werden, erweitert man derzeit oft Spielräume der Grundrechtsgeltung.

Ausblick: Warum sollten Gefangene keine Gewerkschaft gründen? Das ist wohl auf das traditionelle Bild von Gefangenen zurückzuführen. Der Beschluss des Kammergerichts Berlin, der den Gefangenen dieses Recht abspricht, lädt zu einer Beschwerde vor dem BVerfG ein.

Kurzbeitrag Oliver Rast

Der Strafvollzug ist deutlich zu restriktiv um die Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz Gefangen zu Gute kommen zu lassen. Der Strafvollzug ist eine Form von Miniaturstaat. Es gibt einige Haftanstalten, in denen die Staatsfrage gestellt wurde. Union Busting ist ein Thema. Auch gibt es in Gefängnissen eine große Schattenwirtschaft. Beispielsweise ist ein offenes Geheimnis, dass jeder zweite, dritte, vierte Bedienstete der JVA Tegel seine Küche dort fertigen lässt. Diese ganze Gemengelage ist eine schwierige Bedingung. Knastrealität ist hart. Die Arbeit der GG/BO steht deshalb vor riesigen Herausforderungen, die man sich stets vor Augen halten müsste.

Offene Diskussionsrunde

Frage zu migrantischer Bewegung: Wäre schön, wenn wir da mehr machen könnten. Rolle von Disziplinierung. In Griechenland lassen politische Gefangene den Teil der Arbeit oft weg. GG/BO ist total multiethnisch. Rassismus grassiert natürlich genauso wie außerhalb. Wir sehen uns aber als Teil der Gefangenenfront in einem Konflikt mit der Struktur. Das sächsische Justizministerium versuche wohl, nicht-EU-Gefangene von bestimmten Ausbildungsberufen auszuschließen. Es gibt Kontakte und Austausch bzw. Inspiration aus und von anderen Gruppen aus anderen Ländern, z.B. Türkei, Österreich, Argentinien. Die Vision ist eine internationale Konferenz um gemeinsamen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Aber die Struktur in Deutschland ist bereits schwierig genug.

Wie sei Erfahrung mit Arbeitskampf im Gefängnis? Auch Frage zum Namen, Bezug zu AGBO?
Der Namensbezug wird nicht geleugnet. Arbeitskampf im Gefängnis sei schwierig, man befinde sich eben im Mikrokosmos Knast. Alles in diesem Mikrokosmos wird an den Gefangenen exerziert. Der Kampf findet tagein, tagaus statt. Es habe jedoch bereits Sabotageaktionen in Berlin gegeben.

Frage zur Aufschlüsselung der Mitgliedszahlen und die Zusammenarbeit mit anderen Gewerkschaften.
Die Forderungen der GG/BO würden nur praktisch umgesetzt werden, wenn es gesellschaftliche Akzeptanz gebe und wenn auch auf der politischen Bühne Akzeptanz vorhanden sei. Die Zusammenarbeit funktioniere langsam, aber stetig. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit Jugendverbänden von Gewerkschaften. Es müsse eine Form der Selbstverständlichkeit sein, dass gewerkschaftliche Solidarität alle, außen wie innen, angehe.
In Tegel gebe es 200 nominelle Mitglieder, dann in vielen Gefängnissen einige wenige. Rückwirkung erfolgt v.a. über regionale Tageszeitungen. Z.B. in Meppen gab es zahlreiche Reaktionen durch einen Zeitungsartikel und 15 – 20 Neuanträge auf Mitgliedschaft.

Frage zu organisierten Rechtsextremen.
Der Knast sei hochgradig ethnisiert und aufgetrennt. Das durchbreche die GG/BO ein wenig, was der Knastleitung oft nicht gefalle. Jede*r müsse sich Zugänge in die total verkrustete Struktur suchen. Es gebe sehr hierarchisch strukturierte Gruppen, denen man sich einordnen müsse; im Knast werde übrigens auch gestorben. Netzwerken und Navigieren seien dort sehr herausfordernde Aufgaben. Zu Nazis: die „Gefangenenhilfe“ hat ihr Postfach in Schweden. Es gebe gefährliche Verbindungen dieser Gruppe zum „Dritten Weg“. Die „Gefangenenhilfe München“ habe eine Liste von vierzig Inhaftierten. Zwei Mitglieder sind aus der GG/BO ausgetreten, weil sie nicht einsahen, dass „Kanaken“ nun auch den Mindestlohn bekommen sollten.

Frage zu den Erfolgsaussichten der Arbeit der GG/BO.
Im Moment werde die Bemessungsgrundlage für Entgelt erhöht. Das sei jedoch weit entfernt vom Mindestlohn. Einbeziehung in die Rentenversicherung? Die Grünen haben dazu ein Papier herausgebracht, das relativ kurz ist. Darin werde Zugang zur Rentenversicherung gefordert. Der Strafvollzug blute finanziell gerade aus, was dadurch verdeckt werde, dass es in den letzten Jahren deutliche Rückgänge in den Gefangenenzahlen gegeben habe. Die Beamtenbesoldung ist Sache der Bundesländer. Neueingestellte bekämen deutlich schlechtere Konditionen. In Berlin gingen langsam die Bediensteten aus, deshalb würden alle möglichen Angebote im Gefängnis massiv eingeschränkt. Im Knast werde gerne gespart, die Strafe solle „ja auch weh tun“. Frau Drenkhahn glaube daher, dass die Aussichten auf einen Erfolg in Bezug auf die Hauptforderungen der GG/BO schlecht seien, trotzdem hält sie die GG/BO für eine wichtige Plattform. Die Arbeit sei extrem mühselig. Ohne die Forderungen werde aber sowieso nie etwas passieren.

In vielen Haftanstalten gebe es ungewollte Arbeitslosigkeit. Viele seien an Beschäftigungsverhältnissen interessiert. Das kritisiere die GG/BO nicht, sie kritisiere die Arbeitsbedingungen. Der sog. „unechte Freigang“ besage sinngemäß, dass Menschen zur Arbeit gehen in einem Knastverhältnis. Also 8 Stunden Arbeit, dann zurück, kein privatwirtschaftlicher Lohn. Dieser Freigang könne nur in Anspruch genommen werden, wenn unter diesen Bedingungen gearbeitet wird. Das sei vom BVerfG verboten. Es sei problematisch, dass viele Arbeitgeber im Knast arbeiteten, die schnell drin und schnell wieder draußen wären. Es werde sich gescheut vor Investitionen. Die Senatsverwaltung in Berlin z.B. hat das Geld für neue eigene Arbeitsbetriebe nicht, was sicher auch mit der Prioritätensetzung auf Staatsoper und Flughafen zu tun hat. Es sei von vornherein so geplant worden, dass Arbeitgeberbetriebe im Knast involviert seien und dies also kein öffentlicher Sektor sei.

Frage zu Gesundheitsversorgung im Gefängnis.
Es gebe eine medizinischer Nichtversorgung und desinteressierte Mediziner*innen. „Es gibt Paracetamol und dann ist Schluss.“ Einem der Anwesenden seien 6 Todesfälle bekannt, die auf unterlassene Hilfeleistung oder unzureichende Behandlung hindeuteten. Es sei ein großes Problem, dort genügend Stellen vorzusehen. Psychische Störungen seien insgesamt ein Problem für den Vollzug, der oft vom „normalen“ Personal aufgefangen werden müsse. Diese Situation brächte eine Erhöhung der Suizidgefahr. Viele Gefangene seien Diabetiker. Die Kostenpauschale für die Vollversorgung betrage in Berlin 2,60 €/Tag/Person. Über externen (privat getätigten) Einkauf muss Ergänzung erfolgen, es ginge gar nicht anders. Es gebe einen einzigen Gefängniskiosk-Anbieter mit Monopolstellung und daraus folgenden erhöhten Preisen.

Was passiert in Berlin bei der GG/BO außerhalb der Knastmauern? Was kann da benötigt werden?
Es gebe momentan ein absolutes Ungleichgewicht von Inhaftieren und Nicht-Inhaftierten. Die Unterstützung von draußen werde von einem Dutzend Leuten organisiert. Oli sei selbst berufstätig, die Arbeit lauge aus. Die Aktiven machten alles nur halb und nicht so, wie es gemacht werden müsste. Es mussten bereits Veranstaltungseinladungen abgesagt werden. Die FAU habe auch lange gebraucht, bis es die ersten zwei Betriebsratsversuche gegeben habe. Von Korrespondenz, Presse, Politik und das ganze Tableau von Organising und Networking sei viel Arbeit vorhanden. In Anbetracht der kurzen Zeit von eineinhalb Jahren sei das Projekt schon sehr wirkmächtig geworden. Oli hat den Eindruck, dass sich wirklich etwas bewege. Wenn sich ein solidarischer Kreis bilde, wäre das toll. Anfang kommenden Jahres müssten wir eine erste nationale Konferenz bilden um demokratische Legitimation z.B. der Sprecher*innen zu schaffen. Auch Landesverbände seien angedacht.

EGMR und Strafvollzugsgrundsätze. WSK-Rechte: Gewerkschaftsrecht. Beschwerdegremien gibt es da auch. Hat es systematischen Grund, dass da nichts erschienen ist?
Regeln zum Freiheitsentzug. Beide internationale Pakte würden gelten und seien komplementär. Auf der Ebene des Europarats gebe es einen Beschwerdemechanismus zu Sozial- und Arbeitsrechten, aber keine Individualbeschwerde. Es gebe nur Kollektivbeschwerden und Berichtspflichten, die für den Einzelnen nicht so wirksam seien. Es gebe kein Gericht, das über Einzelfälle entscheiden könne. Das funktioniere in der Kompetenzordnung nicht. Aber vielleicht sieht das BVerfG die rechtliche Situation nicht so wie das Kammergericht. Auf die internationale Ebene würde sich Frau Drenkhahn nicht so sehr berufen, weil es keine Durchgriffsrechte gebe. Verfassung oder EMRK seien die wirkmächtigeren Instrumente. Alles andere sei politisches Engagement.

Wie klappe es, das GG/BO-Magazin „outbreak“ in den Knast zu bringen?
Mal komme sie durch, mal nicht. Im Dezember solle die dritte Nummer herausgebracht werden. 130 Gefangene in JVA Butzbach haben eine Petition unterzeichnet mit den Kernforderungen der GG/BO. Das hätten die Aktivist*innen der GG/BO vermutlich zu spät mitbekommen. Die Inhaftierten erwarteten dann, dass eine Struktur von außen die Bewegung von innen flankiert. Das sei ein Beispiel. Es müsse geschaut werden, welche aktive Rolle die GG/BO in solchen Fällen spielen könne.

Die FAU stünde in Kontakt zu Inhaftierten in den JVA Untermaßfeld und Tonna. Der Briefkontakt sei aber sehr schwierig und beinhaltete mehr Hürden als angenommen. Die FAU hat das als Nebengleis der aktiven Arbeit, man könne über die Leute dort Unterstützung leisten um die ersten geleisteten Schritte dieser Vernetzung gemeinsam auf festere Beine zu stellen.

  1. BVerfGE 33, 1 ff. (14.3.1972). [zurück]