Archiv für Dezember 2015

Sanktionsregelungen im SGB II – verfassungswidrig?

Längst überfällige verfassungsrechtliche Überprüfung des Hartz IV-Sanktionskomplexes steht an

Zwei richtungsweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur „Hartz-IV-Reform“ gab es bereits. Doch musste das Bundesverfassungsgericht nie über die Verfassungsmäßigkeit der seit langem im Zentrum der Kritik stehenden Sanktionsnormen entscheiden; das Sozialgericht Gotha hat mit seinem Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 das Herzstück der Hartz-IV – Gesetzesänderung angegriffen.1 Inzwischen hat das Sozialgericht Dresden in einem Urteil erklärt, es teile die Meinung des Gothaer Gerichts.2 Auch der deutsche Caritas-Verband und die Diakonie Deutschland begrüßen den Vorlagebeschluss.3 Im Folgenden soll die Argumentation aus Gotha skizziert und die Chancen des Vorlageschlusses vor dem Bundesverfassungsgericht bewertet werden.
Wollte man die Aussage des Sozialgerichts Gotha auf einen Satz reduzieren, so wäre es dieser:

Die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums durch Sanktionen ist nie gerechtfertigt – auch nicht bei vorsätzlicher Insubordination der Leistungsbezieher.

Der Ausgangsfall hat augenscheinlich nichts Dramatisches, da er nur den Alltag in den deutschen Jobcentern widerspiegelt: Der Kläger lehnte ein Arbeitsangebot des Jobcenters ab, daraufhin wurden ihm 30% seiner Sozialleistungen, nach Ablehnung eines Probearbeitens weitere 30% gekürzt, gestützt auf die §§ 31, 31 a und 31b SGB II. Darauf zieht er vor Gericht und beruft sich auf die Verfassungswidrigkeit dieser Normen (mehr…)

Der Ablauf des Asylverfahrens

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 16.12.2015 um 17 Uhr im Hörsaal 5 der FSU Jena in der Carl-Zeiss-Straße 3 statt. Sie ist Teil der Vorstellungsvortragsreihe „Refugee Law Clinic Jena“. Referieren wird Frank Groschek.

Angesichts der großen Zahl von Flüchtenden, die in Thüringen – auch in Jena – Aufnahme finden, besteht gesteigerter Handlungsbedarf im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts. Nach anglo-amerikanischer Tradition bieten „Law Clinics“ kostenlose Rechtsberatung mit unterschiedlichem Schwerpunkt für ökonomisch benachteiligte Gruppen an. Diese Beratung wird in erster Linie von Studierenden vorgenommen. Aufgabe einer „Refugee Law Clinic“ ist es, (mehr…)

Sozialberatung in der Praxis

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 02.12.2015 um 17 Uhr im Hörsaal 5 der FSU Jena in der Carl-Zeiss-Straße 3 statt. Sie ist Teil der Vorstellungsvortragsreihe „Refugee Law Clinic Jena“. Referieren wird Marie Günther vom Refugio e.V..

Angesichts der großen Zahl von Flüchtenden, die in Thüringen – auch in Jena – Aufnahme finden, besteht gesteigerter Handlungsbedarf im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts. Nach anglo-amerikanischer Tradition bieten „Law Clinics“ kostenlose Rechtsberatung mit unterschiedlichem Schwerpunkt für ökonomisch benachteiligte Gruppen an. Diese Beratung wird in erster Linie von Studierenden vorgenommen. Aufgabe einer „Refugee Law Clinic“ ist es, (mehr…)