Archiv für November 2015

Das Konzept einer Refugee Law Clinic (RLC)

Achtung: Leider hat sich die Veranstaltung um eine Stunde nach hinten verschoben. Beginn ist somit nicht, wie ursprünglich angekündigt, 18 Uhr, sondern 19 Uhr.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 26.11.2015 um 19 Uhr im Hörsaal 8 der FSU Jena in der Carl-Zeiss-Straße 3 statt. Sie ist Teil der Vorstellungsvortragsreihe „Refugee Law Clinic Jena“. Referieren werden Laura Hilb von der RLC Gießen und Katja Reissig von der RLC Leipzig.

Angesichts der großen Zahl von Flüchtenden, die in Thüringen – auch in Jena – Aufnahme finden, besteht gesteigerter Handlungsbedarf im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts. Nach anglo-amerikanischer Tradition bieten „Law Clinics“ kostenlose Rechtsberatung mit unterschiedlichem Schwerpunkt für ökonomisch benachteiligte Gruppen an. Diese Beratung wird in erster Linie von Studierenden vorgenommen. Aufgabe einer „Refugee Law Clinic“ (mehr…)

Transitzonen als rechtlicher Ausnahmezustand – Ein Debattenbeitrag

In der stetig an Schärfe gewinnenden Asyldebatte stellt die angekündigte Einrichtung von Transitzonen einen rechtlich wie moralisch fragwürdigen Gipfel dar. Die ersten Opfer dieser Entwicklung sind die Geflüchteten, das zweite der freiheitlich orientierte Rechtstaat. Warum dies zwangsläufige Konsequenzen sind, analysieren wir mit Hilfe von Agambens „Home Sacer“.

Das Jahr 2015 wird wohl rückblickend das Jahr sein, in dem ein Ausnahmezustand die Flüchtlings- und Asylpolitik Europas, insbesondere aber Deutschlands geprägt hat. Die geltenden europarechtlichen Normen – namentlich vor allem das Dublin III Abkommen – wurden faktisch außer Kraft gesetzt, als Deutschland im August zehntausende Geflüchtete aus Ungarn mit dem Zug in die Bundesrepublik bringen ließ. Seitdem jagt ein Sondergipfel den nächsten – wohin mit all den Schutzsuchenden, jetzt wo der Winter vor der Tür steht. (mehr…)