Prozessbeobachtung: Vorwurf der Körperverletzung unhaltbar; Solidarität und Freispruch

Am Freitag, den 07.02.2020, wurde der RefugeeBlackBox Community Aktivist M. Alpha B. vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, eine andere Person durch einen Schlag mit einer Bierflasche gegen den Kopf verletzt zu haben. In Gegendarstellungen wurde der Vorfall grundlegend anders beschrieben, demnach seien der Angeklagte und seine Begleiter von einer Gruppe weißer Menschen übel rassistisch beleidigt worden, eine körperliche Auseinandersetzung habe nicht stattgefunden. Der erste Verhandlungstag fand bereits am 20.01.2020 im Amtsgericht Stadtroda statt.

Gleich zu Beginn des Prozesses fiel auf, dass die Verständigung zwischen der Dolmetscherin und dem Angeklagten schleppend und nicht fehlerfrei verlief. Das Französisch der Dolmetscherin schien holperig, wodurch sie mehrfach Schwierigkeiten hatte den Angeklagten zu verstehen. Häufiges Rückfragen von Seiten der Dolmetscherin wirkte sich potenziell negativ auf die eigentlich klare Ausdrucksweise des Angeklagten aus und konnte somit den Eindruck von Unglaubwürdigkeit verschaffen. Vor diesem Hintergund erscheint die vor dem Prozess eingeholte Rückversicherung durch die Dolmetscherin, ob der Angeklagte und weitere Zeugen auch lang genug die Schule besucht hätten und über entsprechende Französischkenntnisse verfügen würden, umso absurder.

Der erste Zeuge war ein Polizist, der angab einen Schlag mit einer Bierflasche beobachtet zu haben. Er beschrieb zwei Gruppen, die vor der Zapata-Bar in Jena aufeinandertrafen als „augenscheinlich Deutsche“ und „Afrikaner“. Ab diesem Zeitpunkt im Verfahren übernahmen die Richterin und auch der Staatsanwalt diese Bezeichnung zur Unterscheidung der beiden Gruppen. Der Zeuge gab an, dass der Angeklagte und seine Freunde schwer zu unterscheiden gewesen seien, die Richterin bekräftigte dieses Narrativ in ihren Nachfragen mit der Aussage, dass es für „uns“ ja allgemein sehr schwierig sei, „die zu unterscheiden“. Der Polizist gab allerdings an, den Angeklagten anhand seiner Kleidung identifiziert zu haben und beteuerte auf Nachfrage der Richterin, dass hierbei keine Fehler möglich seien. Zur vorgeworfenen Tat gab der Polizist an, dass er gesehen habe wie die Flasche am Kopf des vermeintlich Geschädigten zerschellt sei, es sei allerdings zu keinerlei Verletzungen gekommen. Im Anschluss an die Auseinandersetzung habe die Polizei die einzelnen Personen befragt, wobei der Angeklagte und seine Freunde nicht befragt wurden, weil Verständigungsprobleme zu erwarten gewesen sein (alle aus der Gruppe, die am Prozess beteiligt waren sprachen gutes Deutsch. Einer von Ihnen machte sogar seine komplette Aussage auf Deutsch).

Keiner der weiteren Zeugen gab an, die angebliche Körperverletzung beobachtet zu haben – obwohl Zeugen beider Gruppen aussagten. Auffällig war auch, dass der vermeintlich Geschädigte zum ersten Prozesstag gar nicht erschien und zum zweiten von der Polizei vorgeführt werden musste. Er gab sodann an, keinerlei Erinnerung an den Vorfall zu haben, da er alkoholisiert gewesen sei.Der Angeklagte und seine Begleiter sagten alle aus, dass sie von der Gruppe vor dem Zapata mehrfach rassistisch beleidigt wurden, woraufhin sie sich verbal verteidigt hätten. Ein Zeuge, der als Unbeteiligter zufällig am Zapata vorbeikam, bestätigte die rassistischen Beleidigungen. Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass die Polizei erst an den Ort des Geschehens kam, als sich die Lage ohnehin schon beruhigt hatte. In Anbetracht dieser Aussage wirkt die Anschuldigung des Flaschenschlags, den einzig der Polizist beobachtet haben will, umso fragwürdiger. Staatsanwalt, Verteidigung und letztendlich auch die Richterin erklärten, dass die Beweislage unklar sei, weshalb es zu dem Freispruch kam.

Bei der Beobachtung des Prozesses fiel uns auf, dass die Akteur*innen aus der Justiz den von mehreren Zeugen bestätigten rassistischen Übergriff weder thematisierten noch juristisch verfolgten oder zumindest empathisch darauf eingingen. Weder die rassistischen Beleidigungen noch eine mögliche Falschaussage des Polizisten werden weitergehend verfolgt, wie auf Nachfrage aus dem Publikum nach Prozessende bestätigt wurde. Hinsichtlich der Beleidigungen verwies der Staatsanwalt darauf, dass diese in einem anderen Verfahren zu bearbeiten wären, von einem solchen habe er keine Kenntnis. Zu bedenken sei, dass Beleidigungen aber auch nur auf Strafantrag des*der Beleidigten verfolgt werden.

Wir waren u.a. schockiert
1.) ob des rassistischen Sprachgebrauchs, durch den die beiden Gruppen im Prozess unterschieden wurden,
2.) von den offensichtlichen Nachteilen, denen der Angeklagte durch die mangelhafte Sprachmittlung im Prozess unterlag,
3.) wie der offensichtlich rassistische Vorfall durch den Gang des Verfahrens und das Verhalten der Justiz-Akteur*innen entpolitisiert wurde,
4.) darüber, wie unkritisch das Gericht mit der Erkenntnis umging, dass der gesamte Prozess nur wegen einer inzwischen widerlegten Aussage eines Polizeibeamten stattfinden musste und ein Unschuldiger so zum potentiell gefährlichen Gewalttäter stilisiert werden konnte.

Trotz einem außer Frage richtigen Freispruch waren wir schockiert mitzuerleben, wie der Raum der Gerichtsverhandlung zu einem strukturell und individuell rassistischen Raum gemacht wurde. Geradezu sinnbildlich dafür steht, dass die Richterin zunächst vergaß, dem Angeschuldigten sein Recht auf das letzte Wort zu gewähren.

Polizei*Gewalt*Rassismus

Wir freuen uns, die Veranstaltungsreihe“Polizei*Gewalt*Rassismus“ mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) anzukündigen :

16.04.2019: Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland – eine Dunkelfeldstudie // Vortrag von Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau, Vortrag und Diskussion, 18 Uhr, HS 5, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiss-Straße 3, 07743 Jena

Polizeibeamt*innen, die die gesetzlichen Grenzen für den Einsatz körperlichen Zwangs überschreiten, machen sich gem. § 340 StGB wegen Körperverletzung im Amt strafbar. Da die Dunkelziffer mutmaßlich hoch ist, wurde nun erstmals eine deutschlandweite Betroffenen-Befragung durchgeführt. Welche Personengruppen sind besonders von unverhältnismäßiger Polizeigewalt betroffen? Welche persönlichen und strukturellen Faktoren spielen im Viktimisierungsprozess eine Rolle? Welche Faktoren beeinflussen das Anzeigeverhalten? Und wie geht die Justiz mit Strafanzeigen gegen Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt um?

Die Dozierenden sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen im DFG-geförderten Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ am Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Uni Bochum.

26.04.2019: Was tun bei racial profiling?Aktive Solidarität im Kontext von institutionellem Rassismus bei der Polizei // Workshop von KOP Berlin, 16:00 Uhr, Haus auf der Mauer, Johannisplatz 26, 07743 Jena

Racial Profiling beschreibt die Praxis der Polizei und privater (Un-) Sicherheitsdienste, Schwarze Menschen und Personen of Color rassistisch zu kontrollieren, herabzuwürdigen und zu kriminalisieren, ohne einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben. Dabei ist Racial Profiling der Komplex eines polizeilichen Verständnisses, das Kriminalität mit rassialisierter Hautfarbe, Ethnizität, Religion und Sprache verknüpft. KOP Berlin begleitet seit 2002 Betroffene rassistischer Polizeigewalt aktiv solidarisch und antirassistisch. Wir wollen in unserer Veranstaltung über die Manifestationenvon institutionellem Rassismus in der Polizei sprechen. Wir wollen uns austauschen, welche Folgen diese Form rassistischer Gewalt für Betroffene, Familien und Unterstützer*innen hat. Wir werden gemeinsam überlegen, wie man sich verhalten kann, wenn man Zeug*in von Racial Profiling wird. Strategien aktiver Solidarität im Widerstand gegen Racial Profiling mit Euch zu überlegen, ist unser Ziel.

Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung unter

akj_jena@riseup.net

erforderlich.

02.05.2019: „Im inneren Kreis“ // Film und Diskussion, 20:00 Uhr, Kino am Markt, Markt 5, 07743 Jena

Ist die Polizei außer Rand und Band oder sind verdeckte Ermittlungen ein notwendiges Übel?
Diese Frage stellten sich viele Menschen nachdem allein in Hamburgs linker Szene drei Verdeckte Ermittlerinnen in eineinhalb Jahren mit großem Knall aufgeflogen sind. Zeit, sich einige Grundsatzfragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ganz konkret zu stellen. Und das Spannungsfeld staatlicher Interessen und individueller Bürgerrechte genauer zu beleuchten. Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA haben uns dafür sensibilisiert.
Wenn dann aber, wie im Fall der Iris P., Verdeckte Ermittlerinnen alle Register ziehen und sogar Liebesbeziehungen zu Ausgeforschten eingehen, nimmt das Drama vor hochpolitischem Hintergrund seinen Lauf. Abstrakt scheinende politische und ethische Grundsatzfragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit werden ganz konkret und nah am Menschen gestellt.

Darf der Staat in die Privat- und Intimsphäre von Menschen eindringen?
Wie frei ist man, wenn es keinen Raum für Vertrauliches gibt?
Wann ist Demokratie durch Überwachung gefährdet?

Die Undercover-Einsätze der Iris P. in Hamburg und des Simon B. in Heidelberg sind voller unglaublicher Wendungen und vereinigen grundsätzliche ethische und politische Themen und Fragen in sich. Und darüber hinaus hat er so viele spannende psychologische und soziale Facetten, fordert zum Perspektivwechsel heraus – hier Staat, da linke Aktivisten aus Hamburg und Heidelberg. Hier die Freiheit der Persönlichkeit, das Recht, andere Lebensformen zu wählen und da die postulierten Sicherheitsinteressen des Staates.

IM INNEREN KREIS zeigt, wie sich verdeckte Ermittlungen auf Menschen auswirken und fragt nach dem Preis von Überwachung für die gesamte Gesellschaft. Anknüpfend daran werden wir zusammen mit pol. Aktiven aus Göttingen die Erlebnisse und Auswirkung infolge des V-Mann Einsatzes um Gerrit Greimann durch den Verfassungsschutz erörtern.

2017, 86 Min., FSK 12

09.05.2019: Nichtthematisierung rassistischer Gewalt vor Gericht // Vortrag von RA‘in Dr. Kati Lang, 18 Uhr, HS 7, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena
Ankündigungstext folgt

24.05.2019: »There is no justice, there is just us!« Ansätze zu einer postkolonial-feministischen Kritik // Vortrag von Vanessa Thompson, 18:00 Uhr, HS 5, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena

Intensiviertes Polizieren, die Expansion der Strafgesellschaft und Massenkriminalisierung stellen einige der offenkundigsten Artikulationen im neoliberalen racial capitalism dar. Die zunehmende Regulation und Illegalisierung von Migration, der ubiquitäre war on terror und die Bestrafung von Armut setzen dabei besonders mehrfachmarginalisierte und postkoloniale Subjekte verschränkten Modalitäten von Staatsgewalt aus. Der Beitrag widmet sich Debatten um racial profiling und rassistisches Polizieren in europäischen Kontexten und diskutiert insbesondere die Kolonialität gegenwärtiger Polizeiregime in Deutschland, Frankreich und der Schweiz aus postkolonial-feministischer Perspektive. Es werden zudem Interventionsmöglichkeiten gegen rassistisches intersektionales Polizieren sowie transformative Alternativen diskutiert.

Für alle Veranstaltungen gilt:
Ausschlussklausel i.S.d. §6 VersammlG:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht
Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen
Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen
Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch
rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige
menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten
sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von
dieser auszuschließen.

BAKJ-Kongress 2017

Vom 23. bis 25. Juni richten wir, der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der Friedrich-Schiller-Universität Jena, den Sommerkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen aus.

Der BAKJ existiert seit 1989 und ermöglicht die Vernetzung kritischer Juragruppen an Universitäten in Deutschland und Österreich. Außerdem ist der BAKJ Mitherausgeber des Grundrechtereports und der Zeitschrift „Forum Recht“. (mehr…)

Leugnet das Akrützel die Shoa?

Das Jenaer Studierendenmagazin „Akrützel“ kündigt in der ersten Ausgabe des Wintersemesters 2016/17 an, dass mit der neuen Chefredakteurin ein „Hang zu schlechten Witzen in die Redaktion“ komme.1 In der gleichen Ausgabe legt das Akrützel in seinem Artikel „Der Januskopf29 dann auch gleich Zeugnis der neuen journalistischen Geschmacklosigkeit ab. Statt anlässlich des 09.11. beispielsweise die Ursprünge, Geschehnisse und Auswirkungen der Novemberpogrome von 1938 in der Stadt Jena zu besprechen, bewegt sich das Heft an der strafrechtlich relevanten Grenze zur Leugnung der Shoa, auch als Holocaust bezeichnet. In diesem Beitrag analysieren wir die Geschehnisse und die Bewertung durch das deutsche Strafrecht. (mehr…)

Pfeffi-Flashmob für die Freiheit!

Sommerabend – ein schönes Bier an der Wasserachse, den Tag in Ruhe ausklingen lassen – das will die Stadt Jena ihren Einwohnern nicht durchgehen lassen. Mehr zum rechtswidrigen Alkoholverbot findet ihr hier.

In Jena gilt für den Bereich der „Wasserachse“ in Winzerla laut der „Öffentlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena“ vom 08.01.2013 ein Alkoholverbot (mehr…)