Polizei*Gewalt*Rassismus

Wir freuen uns, die Veranstaltungsreihe“Polizei*Gewalt*Rassismus“ mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) anzukündigen :

16.04.2019: Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland – eine Dunkelfeldstudie // Vortrag von Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau, Vortrag und Diskussion, 18 Uhr, HS 5, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiss-Straße 3, 07743 Jena

Polizeibeamt*innen, die die gesetzlichen Grenzen für den Einsatz körperlichen Zwangs überschreiten, machen sich gem. § 340 StGB wegen Körperverletzung im Amt strafbar. Da die Dunkelziffer mutmaßlich hoch ist, wurde nun erstmals eine deutschlandweite Betroffenen-Befragung durchgeführt. Welche Personengruppen sind besonders von unverhältnismäßiger Polizeigewalt betroffen? Welche persönlichen und strukturellen Faktoren spielen im Viktimisierungsprozess eine Rolle? Welche Faktoren beeinflussen das Anzeigeverhalten? Und wie geht die Justiz mit Strafanzeigen gegen Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt um?

Die Dozierenden sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen im DFG-geförderten Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ am Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Uni Bochum.

26.04.2019: Was tun bei racial profiling?Aktive Solidarität im Kontext von institutionellem Rassismus bei der Polizei // Workshop von KOP Berlin, 16:00 Uhr, Haus auf der Mauer, Johannisplatz 26, 07743 Jena

Racial Profiling beschreibt die Praxis der Polizei und privater (Un-) Sicherheitsdienste, Schwarze Menschen und Personen of Color rassistisch zu kontrollieren, herabzuwürdigen und zu kriminalisieren, ohne einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben. Dabei ist Racial Profiling der Komplex eines polizeilichen Verständnisses, das Kriminalität mit rassialisierter Hautfarbe, Ethnizität, Religion und Sprache verknüpft. KOP Berlin begleitet seit 2002 Betroffene rassistischer Polizeigewalt aktiv solidarisch und antirassistisch. Wir wollen in unserer Veranstaltung über die Manifestationenvon institutionellem Rassismus in der Polizei sprechen. Wir wollen uns austauschen, welche Folgen diese Form rassistischer Gewalt für Betroffene, Familien und Unterstützer*innen hat. Wir werden gemeinsam überlegen, wie man sich verhalten kann, wenn man Zeug*in von Racial Profiling wird. Strategien aktiver Solidarität im Widerstand gegen Racial Profiling mit Euch zu überlegen, ist unser Ziel.

Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung unter

akj_jena@riseup.net

erforderlich.

02.05.2019: „Im inneren Kreis“ // Film und Diskussion, 20:00 Uhr, Kino am Markt, Markt 5, 07743 Jena

Ist die Polizei außer Rand und Band oder sind verdeckte Ermittlungen ein notwendiges Übel?
Diese Frage stellten sich viele Menschen nachdem allein in Hamburgs linker Szene drei Verdeckte Ermittlerinnen in eineinhalb Jahren mit großem Knall aufgeflogen sind. Zeit, sich einige Grundsatzfragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ganz konkret zu stellen. Und das Spannungsfeld staatlicher Interessen und individueller Bürgerrechte genauer zu beleuchten. Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA haben uns dafür sensibilisiert.
Wenn dann aber, wie im Fall der Iris P., Verdeckte Ermittlerinnen alle Register ziehen und sogar Liebesbeziehungen zu Ausgeforschten eingehen, nimmt das Drama vor hochpolitischem Hintergrund seinen Lauf. Abstrakt scheinende politische und ethische Grundsatzfragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit werden ganz konkret und nah am Menschen gestellt.

Darf der Staat in die Privat- und Intimsphäre von Menschen eindringen?
Wie frei ist man, wenn es keinen Raum für Vertrauliches gibt?
Wann ist Demokratie durch Überwachung gefährdet?

Die Undercover-Einsätze der Iris P. in Hamburg und des Simon B. in Heidelberg sind voller unglaublicher Wendungen und vereinigen grundsätzliche ethische und politische Themen und Fragen in sich. Und darüber hinaus hat er so viele spannende psychologische und soziale Facetten, fordert zum Perspektivwechsel heraus – hier Staat, da linke Aktivisten aus Hamburg und Heidelberg. Hier die Freiheit der Persönlichkeit, das Recht, andere Lebensformen zu wählen und da die postulierten Sicherheitsinteressen des Staates.

IM INNEREN KREIS zeigt, wie sich verdeckte Ermittlungen auf Menschen auswirken und fragt nach dem Preis von Überwachung für die gesamte Gesellschaft. Anknüpfend daran werden wir zusammen mit pol. Aktiven aus Göttingen die Erlebnisse und Auswirkung infolge des V-Mann Einsatzes um Gerrit Greimann durch den Verfassungsschutz erörtern.

2017, 86 Min., FSK 12

09.05.2019: Nichtthematisierung rassistischer Gewalt vor Gericht // Vortrag von RA‘in Dr. Kati Lang, 18 Uhr, HS 7, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena
Ankündigungstext folgt

24.05.2019: »There is no justice, there is just us!« Ansätze zu einer postkolonial-feministischen Kritik // Vortrag von Vanessa Thompson, 18:00 Uhr, HS 5, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena

Intensiviertes Polizieren, die Expansion der Strafgesellschaft und Massenkriminalisierung stellen einige der offenkundigsten Artikulationen im neoliberalen racial capitalism dar. Die zunehmende Regulation und Illegalisierung von Migration, der ubiquitäre war on terror und die Bestrafung von Armut setzen dabei besonders mehrfachmarginalisierte und postkoloniale Subjekte verschränkten Modalitäten von Staatsgewalt aus. Der Beitrag widmet sich Debatten um racial profiling und rassistisches Polizieren in europäischen Kontexten und diskutiert insbesondere die Kolonialität gegenwärtiger Polizeiregime in Deutschland, Frankreich und der Schweiz aus postkolonial-feministischer Perspektive. Es werden zudem Interventionsmöglichkeiten gegen rassistisches intersektionales Polizieren sowie transformative Alternativen diskutiert.

Für alle Veranstaltungen gilt:
Ausschlussklausel i.S.d. §6 VersammlG:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht
Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen
Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen
Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch
rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige
menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten
sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von
dieser auszuschließen.

BAKJ-Kongress 2017

Vom 23. bis 25. Juni richten wir, der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der Friedrich-Schiller-Universität Jena, den Sommerkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen aus.

Der BAKJ existiert seit 1989 und ermöglicht die Vernetzung kritischer Juragruppen an Universitäten in Deutschland und Österreich. Außerdem ist der BAKJ Mitherausgeber des Grundrechtereports und der Zeitschrift „Forum Recht“. (mehr…)

Leugnet das Akrützel die Shoa?

Das Jenaer Studierendenmagazin „Akrützel“ kündigt in der ersten Ausgabe des Wintersemesters 2016/17 an, dass mit der neuen Chefredakteurin ein „Hang zu schlechten Witzen in die Redaktion“ komme.1 In der gleichen Ausgabe legt das Akrützel in seinem Artikel „Der Januskopf29 dann auch gleich Zeugnis der neuen journalistischen Geschmacklosigkeit ab. Statt anlässlich des 09.11. beispielsweise die Ursprünge, Geschehnisse und Auswirkungen der Novemberpogrome von 1938 in der Stadt Jena zu besprechen, bewegt sich das Heft an der strafrechtlich relevanten Grenze zur Leugnung der Shoa, auch als Holocaust bezeichnet. In diesem Beitrag analysieren wir die Geschehnisse und die Bewertung durch das deutsche Strafrecht. (mehr…)

Pfeffi-Flashmob für die Freiheit!

Sommerabend – ein schönes Bier an der Wasserachse, den Tag in Ruhe ausklingen lassen – das will die Stadt Jena ihren Einwohnern nicht durchgehen lassen. Mehr zum rechtswidrigen Alkoholverbot findet ihr hier.

In Jena gilt für den Bereich der „Wasserachse“ in Winzerla laut der „Öffentlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena“ vom 08.01.2013 ein Alkoholverbot (mehr…)

BAKJ-Sommerkongress „recht queerfeministisch“

Vom 3. bis 6. Juni veranstalten unsere Freundinnen und Freunde der Kritische Jurist*innen Leipzig den Sommerkongress des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen. Thema dieses Jahr: „recht queerfeministisch – Eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht im Recht“. Falls ihr daran teilnehmen wollt, meldet euch unter http://rechtqueerfeministisch.blogsport.eu/anmeldung/ an und/oder schreibt uns eine Nachricht bei facebook oder eine E-Mail (akj_jena@riseup.net) wenn ihr gemeinsam mit uns anreisen möchtet.